Ende April hat die Trump-Regierung den US-Kongress erstmals über den ersten Waffenverkauf an die Ukraine, in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, benachrichtigt. Die USA verkaufen „Verteidigungshardware und -dienstleistungen“ in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar oder mehr an das von Russland angegriffene Land. Welche Waffen genau an die Ukraine geliefert werden, bleibt jedoch geheim.
Anders als oft zu den Zeiten der Biden-Regierung sind die Lieferungen explizit Verkäufe. Dennoch vollzieht Trump mit dem Verkauf eine überraschende Wendung: Bislang wurden unter ihm keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben – Trump hatte sich bereits während des Wahlkampfs weitestgehend gegen eine pauschale Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Zwischenzeitlich ließ der Republikaner Anfang März die bereits beschlossene militärische Unterstützung sogar aussetzen.
Diese Haltung hat der US-Präsident offenbar aufgegeben. Anfang Mai gab das US-Außenministerium zudem bekannt, dass man den Verkauf an die Ukraine von Ersatzteilen für Kampfjets des Typs F-16 in Höhe von bis zu 350 Millionen US-Dollar beschlossen habe. Zusätzlich würde Training für die Nutzung und Instandhaltung der F-16 durchgeführt werden.
„Dieser geplante Verkauf wird die außenpolitischen Ziele und die nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das in Europa eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt ist“, heißt es dazu in der Erklärung des Außenministeriums.
Trump stellt sich damit wieder enger an die Seite der Ukraine. Bereits am Mittwoch wurde ein Rohstoffabkommen zwischen den beiden Ländern geschlossen, das indirekt Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhaltete (Apollo News berichtete). Gleichzeitig bereitet der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland vor – sollte Putin nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sein, würden Güter aus Ländern, die Rohstoffe aus Russland beziehen, mit einem 500-prozentigen Zoll belegt werden. Der Nationale Sicherheitsrat hat vor kurzem obendrein neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen (Apollo News berichtete).
Trump übte in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft immer wieder erheblichen Druck auf die Ukraine aus – man erinnere sich an den gescheiterten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Gleichzeitig stellt Putin immer neue Forderungen für einen Waffenstillstand. Angesichts der Ungeduld, die die USA immer wieder in Bezug auf die Friedensverhandlungen geäußert haben, stellt sich deshalb die Frage, ob ein solcher Waffenstillstand mittlerweile nicht doch in weite Ferne gerückt ist.
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