Die Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, hat jetzt einen großen Aktensatz publik gemacht, der die interne Diskussionen führender US-Geheimdienst-Direktoren im Umfeld der US-Wahl 2016 zeigen. Nach der Wahl hieß es aus Obamas Regierung, dass Russland sich massiv zugunsten von Wahlsieger Donald Trump in den Wahlkampf und Urnengang einmischte.
Weitere Spekulationen über vermeintliche Geheimkontakte zwischen Trump und Russland wurden später die Grundlage für den jahrelang andauernden „Russiagate“-Skandal. Der endete 2019 mit der Erkenntnis, dass es solche Absprachen nicht gab, führte aber dennoch zu teilweise illegaler Überwachung von Personen aus Trumps Umfeld, Umwürfen in seiner Regierung, fernsehreife Kongress-Anhörungen und ein gescheitertes Amtsenthebungsverfahren. All das lähmte den frisch gewählten Präsidenten in den ersten Jahren seiner Amtszeit und energisierte die demokratische Opposition gegen ihn.
Gabbard, die jetzige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste in den USA, und frühere Demokratin, die sich damals als eine der wenigen in ihrer Partei gegen das Amtsenthebungsverfahren stellte, erhob jetzt schwere Vorwürfe gegen die Obama-Regierung: Nämlich dass die Regierung die eigentliche, geheime Darstellung der Nachrichtendienste, wonach russische Einmischung kaum ein Faktor war, künstlich aufbauschen ließ.
Schlüsselmoment dabei: Am 7. Dezember 2016, knapp ein Monat nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, aber Obamas Regierung noch ihre letzte Monate im Amt hatte. Im „Presidentail Daily Brief“ dem täglichen Geheimdienst-Briefing des US-Präsidenten war laut Akten, die Gabbard jetzt veröffentlichen ließ, vermerkt: „Wir gehen davon aus, dass russische und kriminelle Akteure die jüngsten US-Wahlergebnisse nicht durch böswillige Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur beeinflusst haben.“
„Mit der russischen Regierung verbundene Akteure“ hätten zwar „höchstwahrscheinlich eine Wählerregistrierungsdatenbank in Illinois kompromittiert“, heißt es weiter, es sei aber „höchst unwahrscheinlich“, dass dieser Versuch „zu einer Veränderung des offiziellen Wahlergebnisses in einem Bundesstaat“ geführt hätte. „Die kriminellen Aktivitäten erreichten zudem nicht das Ausmaß und die Komplexität, die für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses erforderlich wären“, heißt es.
Kurzum: Es gab russische Einmischungsversuche, aber sie waren erfolglos. Das Gegenteil des Bildes was sich in der Öffentlichkeit in den nächsten Jahren zeichnen sollte. Dabei sollten sogar diese Erkenntnisse des „Presidentail Daily Brief“ Tage später veröffentlicht werden. Stattdessen kam es anders.
Ergebnis eines weiteren Meetings hochrangiger Regierungsbeamter und Minister der Obama-Regierung leitete dann neben Sanktionen gegen Russland auch die Erstellung eines neuen Geheimdienst-Berichts ein, der die Russland-Einmischung hochspielte – „auf Wunsch des Präsidenten“, wie es in den Akten heißt. Bedeutet also: Obama mischte sich ein, weil ihm die Darstellung einer erfolglosen Russland-Einmischung, die also gar nichts mit Trumps Sieg zu tun hatte, nicht gefiel.
Stattdessen bekam die Öffentlichkeit dann ein anderes Bild. Anfang Januar 2017, in den letzten Wochen der Obama-Regierung, wurde nämlich ein neuer Geheimdienst-Bericht veröffentlicht, der Gabbards Behörde „den Einschätzungen des Geheimdienstes der vorangegangen sechs Monate direkt widersprach“.
Geheimdienstler aus ihrer Behörde erklärten zudem gegenüber Fox News, der Bericht habe die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht, „indem er behauptete, der Geheimdienst habe keine Einschätzung der ‚Auswirkungen‘ der russischen Aktivitäten vorgenommen“, obwohl die Geheimdienste „tatsächlich eine Einschätzung der Auswirkungen vorgenommen“ hätten.
Medial zeichnete sich – sowohl durch öffentliche Aussagen hochrangiger Geheimdienstvertreter und Leaks – dann schnell ein einhelliges Bild: Dass Trump angeblich von Putin unterstützt oder gar ins Amt gehievt wurde. Auch wenn es dafür keine Grundlage gab, wie selbst Obamas Team wusste. Es würde Jahre von Untersuchungen, Sonderermittlungen und weit verbreiteter Spekulation dauern, bis sich herausstellte, dass Behauptungen zu einer Zusammenarbeit Trumps mit Russland im Wahlkampf 2016 von Anfang an falsch waren.
Direktorin Gabbard selbst macht ihren Vorgängern aus den Obama-Jahre daher massive Vorwürfe. Es habe sich um eine „verräterische Verschwörung von Beamten in den höchsten Ebenen des Weißen Hauses unter Obama“ gehandelt, die „den Willen des amerikanischen Volkes“ untergraben wollte und Trump als Präsidenten von der „Erfüllung seines Mandats“ abhalten wollten.
„Die Integrität unserer demokratischen Republik verlangt, dass alle Beteiligten untersucht und vor Gericht gestellt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt“, so Gabbard weiter. „Ich stelle dem Justizministerium alle Dokumente zur Verfügung, um Präsident Trump, seiner Familie und dem amerikanischen Volk die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, die sie verdienen.“
