Sparen könnte so einfach sein

Mit einem gigantischen Schuldenpaket von knapp einer Billion Euro erkaufte sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft. Am Ende werden es wohl rund 890 Mrd. Euro sein – noch ist die Rechnung nicht vollends geschrieben. Davon fließen 500 Mrd. in angebliche Staatsinvestitionen für Straßen, Industrie und Klimaschutz; ca. 390 Mrd. Euro werden in die Bundeswehr fließen. Das sind Sonderschulden von 890 Mrd. Euro, die nicht im Haushalt vorkommen. Dazu kommt eine Netto-Neuverschuldung im Haushalt 2025 von ca. 84 Mrd. Euro. Doch kaum mehr als 100 Tage nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hat, geht der neuen Regierung schon wieder das Geld aus. Denn eine Billion Euro ist zwar viel Geld – aber eine Billion Euro ist schnell verteilt, wenn alle Interessengruppen des Landes die Hand aufhalten.

Finanzminister Lars Klingbeil macht es sich einfach: Im ZDF-Sommerinterview fordert er eine weitere Erhöhung der Steuern. Menschen mit hohem Einkommen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“

Einen anderen Vorschlag macht Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Mit einigen Änderungen im Haushalt ließe sich die Milliardenlücke der Bundesregierung schließen. “Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre”, sagte Grimm der Rheinischen Post. Und weiter: “Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem”.

Vor allem im Sozialhaushalt könne viel gespart werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht mit 38 Prozent der Ausgaben den größten Posten im Haushalt aus. Hierhin fließen mehr als 190 Mrd. Euro im Jahr 2025. Der Haushalt insgesamt umfasst 503 Mrd. Euro. Weitere 41 Mrd. Euro gehen an die Ministerien für Familie, Wohnen und Gesundheit. Wie viel Geld in den übrigen Ministerien in Sozialprogramme fließt, ist unbekannt. “Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen”, sagte Grimm. Eine Reform der Renten wird bis heute verschleppt, obwohl das Problem der alternden Bevölkerung seit mehr als einer Generation diskutiert wird. Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen. Tatsächlich gehen zwei Drittel des Etats des Ministeriums für Arbeit und Soziales (134 Mrd. Euro) als Subvention an die Rentenkassen bzw. die Rentengrundsicherung.

“In der Rentenversicherung könnte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und die Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung vorsehen. Außerdem könnte man den Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne koppeln”, sagte Grimm. “Beim Bürgergeld könnte man Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken”. Zudem “könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, bis 2028 halbieren”. Außerdem sollten Steuervergünstigungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro halbiert werden. Gerade im Rahmen von Klimaschutz-Subventionen ließen sich “zweistellige Milliardenbeträge” einsparen.

Und das geht, ohne die Existenz des Bürgergeldes grundsätzlich zu hinterfragen. Das Bürgergeld wird in diesem Jahr wohl 50 Mrd. Euro kosten. Dabei ist der größte Teil der Empfänger keine Staatsbürger. Die Bundesregierung geht davon aus, dass knapp die Hälfte der Empfänger keine Deutschen sind. Schätzungen von Tichys Einblick gehen sogar von fast 70 Prozent aus. Darin sind Zahlungen an Asylbewerber, bzw. Personen mit bewilligtem Asyl nicht einbezogen. Diese kosten weitere 6,7 Mrd Euro pro Jahr, die von Kommunen, Ländern und Bund gemeinsam getragen werden. Dazu kommen ihre Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter. Ihre Verwaltungskosten betrugen gut 8 Mrd. Euro. Und damit wurden 100.000 Arbeitssuchende an neue Stellen vermittelt. Eine Reform und Einsparungen wären dringend nötig – schlechter würde die Arbeit wohl kaum gemacht werden. 10 Mrd. Euro gehen an das Bundesentwicklungsministerium. Deutschland, das im dritten Jahr in Folge in einer Wirtschaftskrise steckt, will lieber die Steuern erhöhen, als zu sparen.