US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-Zensur gegen US-Bürger oder Techfirmenwie X und Meta angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligen würden, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, dürften nicht mehr in die USA einreisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche von Zensurmaßnahmen u.a. in Europa.
Ausländische Behörden hätten „Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministers, deren Adressat vor allem die EU-Kommission in Brüssel sein dürfte. „Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei“, warnte Rubio auf X.
US-Regierung kritisiert EU-Regeln scharf
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonzernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge sanktionsbewehrteRegeln gegen sogenannte „Hassrede“ im Internet auferlegt hat. Die Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen können laut Rubio auch Familienmitglieder betroffen sein.
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