Versuchter Grenzübertritt: Fast jeder zweite illegale Migrant nicht zurückgewiesen

Bei Grenzkontrollen zu den westdeutschen Nachbarländern gab es bis Ende Juli 4.100 illegale Einreisen, wie die Bundespolizei laut SWR mitteilte. 2.573 Menschen kamen aus Frankreich, 219 aus Belgien und 1.304 aus Luxemburg. Die Grenzübertritte erfolgen im Saarland und in Rheinland-Pfalz. In allen Fällen lag die Anzahl der Zurückweisungen über 50 Prozent.

Nach Frankreich wurden 1.364 von 2.573 illegalen Migranten zurückgewiesen, was einem Anteil von 53 Prozent und der niedrigsten Rückweisungsquote entspricht. Am meisten Zurückweisungen gab es nach Luxemburg: Zwei Drittel der illegalen Migranten wurden zurückgewiesen, nämlich 869 von 1.304. Nach Belgien wurden 132 von 219 Migranten zurückgewiesen. Insgesamt kommt man damit auf eine Abschiebequote von rund 58 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum von September 2024 bis Juli 2025. In den zehn Monaten wurden auch 480 offene Haftbefehle vollstreckt und 144 Schleuser festgenommen. In Sachsen-Anhalt soll in Volkstedt ein neues Abschiebegefängnis mit 30 Plätzen gebaut werden. Jedoch wird der Bau deutlich teurer als geplant.  Der ursprünglich geplante Standort in Dessau-Roßlau war 2020 verworfen worden, weil die prognostizierten Kosten 12,6 Millionen statt der ursprünglich geplanten vier Millionen Euro betragen sollten.

Das geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt soll nun jedoch 37,4 Millionen Euro kosten, wie das sachsen-anhaltinische Finanzministerium auf Anfrage gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestätigte. Die Landesregierung will trotz der Preissteigerung an dem neuen Standort festhalten. Die Pressesprecherin des Finanzministeriums sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, dass für den neuen Standort spreche, dass das Abschiebezentrum direkt an eine Justizvollzugsanstalt angeschlossen sei.

Dadurch soll verhindert werden, dass Straftäter, die abgeschoben werden sollen, vorher untertauchen können. Laut einem Gesetzesentwurf der Innenministerin Tamara Zieschang scheitere derzeit die Hälfte der Abschiebungen, weil die Betroffenen nicht auffindbar seien.  Die Preissteigerung wird vom Ministerium mit einer grundsätzlichen Kostensteigerung im Baugewerbe begründet.