Die CDU geht mit sich selbst hart ins Gericht: Eine interne Analyse aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die Spindoktoren, Büroleiter und Berater erarbeitet haben, listet auf, wo man sich aus Sicht der Parteimitglieder nicht durchsetzen konnte. Das Papier, welches NIUS vorliegt, listet dabei bei Steuern und Migration auf, was im Wahlkampf versprochen wurde – und was am Ende Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten hat.
Beim Thema Steuern wurde versprochen, dass es keine neuen Steuern geben würde. Im Koalitionspapier wird zwar festgeschrieben, dass die Körperschaftsteuer gesenkt werde – zu „Einkommen-, Erbschaft- oder Vermögensteuer“ treffe die schwarz-rote Koalition allerdings keine Aussage. Im Wahlkampf versprochen wurde zudem, dass die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen abgeschafft und Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Nun aber zeigt sich: Das Wort Erbschaftsteuer kommt gar nicht vor und für Unternehmen komme es nur schrittweise zu einer Körperschaftsteuersenkung. Zwar werde die Senkung der Energiepreise erwähnt, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Stromsteuer genannt.
Auch eine breite Reform der Einkommensteuer hat sich nicht materialisiert, so die Analysten. So sollen zwar kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, dies jedoch erst zur Mitte der Legislaturperiode, eine „Strukturreform“ bleibe zudem aus. Die Union wollte zudem für Start-up-Gründungen einen „One-Stop-Shop“ innerhalb von 24 Stunden einführen. Diese Maßnahme für Bürokratieabbau wird zwar erwähnt, aber keine Umsetzungsfrist benannt. Auch das Lieferkettengesetz werde zwar offiziell abgeschafft, jedoch fehle „eine flächendeckende Rücknahme“ von Standards. Zu wenig, wie die Verfasser schreiben.
Auch bei der Migration hat sich die CDU kaum durchsetzen können – zumindest im Vergleich zu dem, was die Wahlkämpfer versprochen haben. Demnach beinhalte der Vertrag keinen Vorschlag zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb Deutschlands, was bedeutet, dass die Verfahren im Inland bleiben. Die Erfahrung zeigt dabei, dass Menschen, die einmal in Deutschland sind, das Land nicht mehr verlassen.
Die Parteivorsitzenden bei der Vorstellung des Programms.
Zwar einigten sich die Partner darauf, Migration begrenzen zu wollen, nennen aber keine Zahlen und keine verbindliche Obergrenze. Im Wahlkampf hatte man noch „konkrete jährliche Zuwanderungsgrenzen“ versprochen. Zwar wird nun die „Turboeinbürgerung“ nach 3 Jahren zurückgenommen, doch „andere Einbürgerungserleichterungen“, so die Analysten im Adenauer-Haus, blieben bestehen. Zudem, das zeigt sich bereits schnell, wird die Frist für Einbürgerung auch nicht auf den Zeitraum vor der Ampel-Regierung zurückgebracht (acht Jahre).
Außerdem würden Sozialleistungen nicht an eindeutig geklärte Identitäten von Migranten gekoppelt. Ebenso fehlt die automatische Rückführung, wenn Migranten Behörden täuschen oder nicht ausreichend mitwirken. Auch die freiwilligen Aufnahmeprogramme fielen zwar weg, aber nur „so weit wie möglich“ und „befristet“.
Auch bei NIUS: Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen
