Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder verhindern, hat unerwartet doch noch ein juristisches Nachspiel, wie die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) berichtet. So haben Oberbürgermeister Thomas Kufen, Rechtsdezernent Christian Kromberg und Kämmerer Gerhard Grabenkamp sowie Messe-Chef Oliver P. Kuhrt am vergangenen Dienstag Besuch „von mehr als einem Dutzend Ermittlern der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft“ bekommen.

Hintergrund ist eine Strafanzeige der AfD gegen die Stadtverwaltung und die Messegesellschaft, die im Vorfeld des Parteitags versucht hatten, der Partei eine strafbewehrte Selbstverpflichtung abzuverlangen, dass es auf der Veranstaltung zu keinen strafbaren Äußerungen kommen werde. Die AfD hatte dies als unbegründete Unterverdachtstellung zurückgewiesen und ihrerseits Anzeige erhoben wegen des Verdachts der Untreue und der versuchten Nötigung, weil unter anderem für Anwälte und ein später vom Gericht verworfenes, eher windiges „Gutachten“ über die AfD mehr als 200.000 Euro ausgegeben wurden. Die Staatsanwaltschaft Essen hatte die Klage der AfD sehr schnell abgewiesen, wogegen die Partei Widerspruch einlegte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum offenbar doch mit einigem Nachdruck in der Sache.

In der Grugahalle in Essen fand der 15. Parteitag der AfD statt.

Nach Informationen der WAZ wurden bei der Aktion der Staatsanwaltschaft Akten, Tablet-Computer und die Mobiltelefone aller vier genannten Personen beschlagnahmt. Außerdem sollen bei dem Essener Systemhaus, dem IT-Dienstleister der Stadtverwaltung, die E-Mail-Kommunikation „eingefroren“ worden sein, um den Mailverkehr aus der Zeit vor dem Parteitag rekonstruieren zu können. Die Beschuldigten bekamen Ersatz-Handys mit den 1:1 gespiegelten Daten ausgehändigt, um arbeitsfähig zu bleiben, schreibt die Zeitung.

Stadt und Messe sollen von Juristen im Vorfeld der Aktion gewarnt worden sein, dass ein solches Vorgehen rechtlich keinen Bestand haben werde. Da diese Hinweise offenbar in den Wind geschlagen wurden, könnte man in der Tat den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Steuerzahler erheben.

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