Mit Vetternwirtschaft zu Spitzenjobs bei EU-Asyl-Agentur

Die schweren Vorwürfe gegen die Leiterin der EU-Asyl-Agentur EUAA Nina Gregori dürften sich bestätigen: Die Anti-Korruptionsbehörde legte einen ersten Bericht vor. Aufgrund dieser Ermittlungen gegen die Asyl-Beamten der EU und auch aufgrund der Hausdurchsuchungen in der Huawei-Causa bei EU-Lobbyisten sowie Parlamentsabgeordneten gibt Europas Verwaltungszentrum in Brüssel aktuell nicht das beste Bild ab.

In der EU-Asyl-Agentur (EUAA), die für die Umsetzung des europäischen Asylrechts zuständig ist, soll es über Jahre hinweg zu schwerwiegenden Verstößen bei der Personalbesetzung gekommen sein. Das berichtet nun Politico unter Berufung auf ein vertrauliches Untersuchungsdokument des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF. Der Vorwurf: Führende Funktionäre sollen Freunde und Vertraute systematisch bevorzugt und bestehende Vorschriften umgangen haben. Der Europäische Rechnungshof und das EU-Parlament schalten sich nun ein.

Demnach sei ein „enger Kreis“ von Bekannten und Vertrauten auf Führungspositionen gehievt worden – zum Teil unter Umgehung von Ausschreibungsverfahren, mit Abbruch laufender Auswahlprozesse oder durch gezielte Besetzung von Auswahlgremien mit loyalen Personen. Zwischen 2019 und 2023 wurden laut Bericht mehrere mittlere Führungspositionen bewusst nach persönlichen Verbindungen vergeben – nicht nach Qualifikation oder Personalbedarf.

Die betroffenen Personen hätten sich laut OLAF in einem engen, informellen Netzwerk befunden, trafen sich regelmäßig privat, gingen gemeinsam Kaffee trinken oder kannten sich schon vor ihrem Eintritt in die EUAA. Solche Praktiken verstoßen gegen die EU-Personalverordnung, die bei der Vergabe von Stellen Transparenz und Objektivität vorschreibt.

Die OLAF-Ermittlungen begannen Ende 2022 nach anonymen Hinweisen von Mitarbeitenden. Im Frühjahr 2024 wurde der Abschlussbericht dem EU-Parlament übergeben. Eine gerichtliche Aufarbeitung ist jedoch bislang nicht vorgesehen. Stattdessen erteilte der Verwaltungsrat der EUAA der Exekutivdirektorin Nina Gregori eine Ermahnung und sprach Empfehlungen aus, die Personalprozesse künftig transparenter zu gestalten.

Gregori selbst weist alle Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie, es habe „keine Disziplinarmaßnahmen“ gegeben. Ihre Personalentscheidungen seien durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt gewesen – etwa durch die Flüchtlingsbewegungen nach dem Fall Kabuls, dem russischen Angriff auf die Ukraine oder dem Belarus-Grenzkonflikt. Man habe angesichts des plötzlichen Personalbedarfs auf temporäre Besetzungen gesetzt.

Das EU-Parlament zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Am 7. Mai 2025 stimmten die Abgeordneten dafür, die Genehmigung des Haushaltsplans 2023 der EUAA auszusetzen. Formal ist dies nicht bindend – doch politisch ein klares Misstrauensvotum.

„Die Vorwürfe sind alarmierend und gefährden die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Agentur“, sagte der schwedische Abgeordnete Jonas Sjöstedt, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses. Es sei nicht auszuschließen, dass Gregori ihr Amt verlieren könnte, sollte sie die Zweifel nicht ausräumen.

Die Enthüllungen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt: Die EU steht unter enormem Druck, ihre neue Migrationsagenda mit verschärften Rückführungen und einheitlichen Asylverfahren konsequent umzusetzen. Die EUAA spielt dabei eine zentrale Rolle. Umso problematischer ist es, wenn ihre eigene Verwaltungspraxis als intransparent und parteiisch in die Schlagzeilen gerät.