Im Bund habe man jetzt „noch genau vier Jahre Zeit, um zu verhindern, dass wir österreichische Verhältnisse bekommen“, erklärte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Für den Bund, wo AfD und Union mittlerweile in Umfragen gleichauf sind, mag dies stimmen, in den Ländern wird der Bürger aber früher gefragt werden, wie er die aktuelle Politik findet.
Während in diesem Jahr planmäßig nur noch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September stattfinden und es zu vereinzelten Bürgermeister- und Landratswahlen kommt, steht 2026 ein Superwahljahr bevor. Neben Landtagswahlen in den drei westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin wird auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein neues Parlament gewählt.
Diese Wahlen werden dann zum ersten Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition. Ein Stimmungstest, der die politische Landschaft durcheinanderbringen kann.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat die AfD realistische Chancen, bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen, die je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, auch bei um die 45 Prozent der Zweitstimmen liegen kann.
In Mecklenburg-Vorpommern bekam die Partei bei der letzten Bundestagswahl 37,0 Prozent der Erststimmen (376.846 Stimmen) und 35,0 Prozent der Zweitstimmen (357.361 Stimmen). Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt konnte mit 38,8 Prozent der Erststimmen (515.634 Stimmen) und 37,1 Prozent der Zweitstimmen (496.110 Stimmen) ein leicht besseres Ergebnis als ihre Parteifreunde an der Ostseeküste erzielen.
Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl noch weit weg von der absoluten Mehrheit in den beiden Bundesländern war, so wäre sie schon jetzt näher dran. Seit der Bundestagswahl hat die Partei in Umfragen 3,2 Prozentpunkte zugelegt. Wenn man von einer gleichmäßigen Verteilung des Zuwachses auf alle Bundesländer ausgeht, dann stünde die Partei in Mecklenburg-Vorpommern bereits bei 38,2 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 40,3 Prozent. Und der Höhenflug der Partei in den Umfragen scheint derweil noch nicht abzuflachen.
Hinzu kommt, dass bei Landtagswahlen normalerweise die Wahlbeteiligung geringer ist als bei einer Bundestagswahl. 1.063.697 gültige Zweitstimmen gab es bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt und 913.863 gültige Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern, die parallel zur Bundestagswahl stattfand.
Es zeigt sich, dass der Ausgang der Landtagswahlen vor allem von der Mobilisierung der Wähler abhängt. In Sachsen-Anhalt würden die Wähler, die die AfD mit der Erststimme gewählt haben, bei einer Wahlbeteiligung wie 2021 ausreichen, um 48,5 Prozent zu erreichen. An der Ostseeküste hätten bei der Landtagswahl 2016 die 376.846 AfD-Wähler, die die Partei bei der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme gewählt haben, gereicht, um 46,7 Prozent zu erreichen.
Während im Osten die AfD die absolute Mehrheit anstrebt, dürfte sie auch im Westen an Einfluss gewinnen und könnte wie auf Bundesebene in vielen Ländern zusammen mit den Linken eine Sperrminorität bekommen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kamen AfD und Linke bei der Bundestagswahl zusammen auf 26,6 Prozent, wobei die AfD in Baden-Württemberg mit 19,8 Prozent leicht schlechter abschnitt als in Rheinland-Pfalz, wo die Partei auf 20,1 Prozent kam.
Da neben der AfD auch die Linke aktuell in der Wählergunst steigt, sind die fehlenden Prozentpunkte auf die Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch eine Frage der Zeit. In Rheinland-Pfalz bestätigt die aktuellste Landtagswahlumfrage von INSA diesen Trend. Die am 2. April veröffentlichte Umfrage sieht AfD und Linke zusammen bei 28 Prozent. Da auf Parteien, die nicht die 5-Prozent-Hürde überspringen, 11 Prozent entfallen, wären AfD und Linke nur 1,7 Prozentpunkte von der Zwei-Drittel-Mehrheit entfernt. Sollte das BSW, das bei der Umfrage auf 5 Prozent kommt, den Einzug in den Landtag knapp verpassen, hätten AfD und Linke bereits jetzt ein Drittel der Mandate und damit die Sperrminorität.
Dann müsste die CDU, die in beiden Bundesländern gute Chancen hat, den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen, bei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, mit einer der beiden Parteien kooperieren. Zwar würde in Baden-Württemberg die Besetzung der Verfassungsrichter auch ohne die AfD und Linke möglich sein, da in diesem Bundesland nur im ersten und zweiten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, in Rheinland-Pfalz, wo es keine solche Regelung gibt, wäre es aber ein Problem und es würde zwangsläufig zu einer solchen Zusammenarbeit kommen.
2026 wird ein entscheidendes Jahr für die Union und die AfD. Wenn es bis dahin nicht geschafft wird, die AfD zu verkleinern, muss Merz sich eingestehen, dass er gescheitert ist. Dann helfen auch keine Durchhalteparolen mehr, dass noch drei Jahre Zeit sind, um österreichische Verhältnisse zu verhindern, dann sind österreichische Verhältnisse längst Realität.
