Vier Millionen Euro: Berliner Senat fördert Kita mit Islamisten-Verbindungen

Rund vier Millionen Euro – so viel Geld hat ein von Muslimen geführter Kita-Träger vom Berliner Senat für den Bau einer Kindertagesstätte im Bezirk Neukölln erhalten. Und das, obwohl dieser nachweislich Verbindungen zu einem iranischen Islamisten unterhält, der Sex mit Kindern rechtfertigt. Das zeigen Recherchen der Welt und des rbb.

Inzwischen ist der Antrag auf die Förderung durch den Senat sechs Jahre her. Martin Hinkel, der seit 2018 Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, hatte sich zunächst über den Antrag gefreut, berichtet er in der Welt. Immerhin hatte der Kita-Träger der gemeinnützigen Gesellschaft BNIG in seiner Satzung mit der „Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung“ geworben.

Doch die neuen Recherchen zeigen, dass der Geschäftsführer der BNIG, Mohamed A., tief in der islamistischen Szene verwurzelt ist. Als Vorstandsmitglied und Schatzmeister engagiert sich der 71-Jährige unter anderem für eine schiitische Gemeinde namens Torath, die laut ihrer Internetseite das „Verbindungsbüro des Großgelehrten Ayatullah Ali al-Husaini as-Sistani für Deutschland“ darstellt. As-Sistani ist Iraner, lebt aber im Irak und gilt als ein einflussreicher Großajatollah.

In einer Fatwa hat er sich, so berichten die Journalisten, unter anderem zu Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen in einer Ehe geäußert. Konkret habe er beispielsweise erläutert, dass Geschlechtsverkehr zulässig sei, sobald das Kind neun Jahre alt ist. Liebkosungen seien schon vor dem neunten Lebensjahr zulässig. Auch gegenüber der Zwangsheirat soll As-Sistani sich positiv geäußert haben.

Mohamed A. war außerdem zwischen 2010 und 2017 als Vorsitzender und Vize-Vorsitzender bei der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) tätig. Diese wurde vom Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht 2023 als eine Organisation beschrieben, die dem „schiitischen Islamismus“ nahesteht. Auch zum inzwischen als verfassungsfeindlich verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg IZH soll die IGS Verbindungen unterhalten haben. Dieses hatte unter anderem mit dem iranischen Mullah-Regime engen Kontakt gehabt.

Die Kita, die in der Harzer Straße in Neukölln gebaut werden sollte, ist bis heute nicht fertiggestellt. Grund sollen verschiedene Bauprobleme sein. Inzwischen bestätigte die Berliner Bildungsverwaltung gegenüber der Welt, das Projekt erneut überprüfen zu wollen.