Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat Österreich ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Staatsbürger eingeleitet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, sämtliche laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger auszusetzen und bestehende Asylgewährungen einer Neubewertung zu unterziehen. Gleichzeitig wird auch der Familiennachzug ausgesetzt.
Innenminister Karner ließ in einer Aussendung verlauten: „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“. Von dieser Entscheidung sind etwa 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen.
Österreich hat einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der Syrer bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen soll. Bundeskanzler Nehammer betonte in einer Erklärung am Montag: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt.“
Der Plan umfasst die folgenden Schritte:
Die österreichische Regierung begründet ihr Vorgehen mit der „grundlegenden und rasanten Veränderung“ der politischen Lage in Syrien. „Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist“, heißt es weiter.
Mit rund 95.000 Personen stellen Syrer die größte Gruppe an Flüchtlingen der letzten zwölf Jahre in Österreich dar. Allein von Januar bis November 2024 wurden knapp 13.000 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt. Seit 2012 erhielten 86.905 Syrer einen positiven Asylbescheid, weitere 17.421 bekamen subsidiären Schutz. Im Jahr 2024 wurden bereits 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt.
Während Österreich Fakten schafft, zeigt sich die deutsche Bundesregierung zögerlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer angeblich vorschnellen Debatte über Abschiebungen und Rückführungen. Der Bild-Zeitung sagt sie: „Das Ende der Assad-Gewaltherrschaft gibt vielen syrischen Flüchtlingen endlich eine Hoffnung, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Aber noch ist die Lage zu unübersichtlich und volatil, noch sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten nicht absehbar.“
Auch Politiker der Grünen, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, und der Europapolitiker Anton Hofreiter, warnen vor übereilten Forderungen nach Abschiebungen. Sie betonen, dass es „vollkommen unklar“ sei, wie es in Syrien weitergehe. Es handele sich um „eine unangemessene innenpolitische Debatte“. Ricarda Lang nannte entsprechende Forderungen „menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Reaktion vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt. Dies betrifft mehr als 47.000 anhängige Asylanträge. Diese Maßnahme soll gelten, „bis die Lage klarer ist“.
