Viktor Orbán will Antifa verbieten

Es war nur ein kurzer Satz, den Viktor Orbán in seinem wöchentlichen Freitags-Interview im Radio aussprach, aber er reichte, um daraus Schlagzeilen zu machen: Er will demnach die „Antifa” verbieten lassen. Orban wurde in dem Interview gefragt, was er von US-Präsident Donald Trumps Entscheidung halte, die Antifa zur Terror-Organisation zu erklären und ihre Finanzen und Geldgeber durchleuchten zu lassen.

Er erinnerte daran, wie eine Gruppe Antifa-Aktivsten 2023 in Budapest auf Passanten einprügelten, die zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Auch Deutsche waren unter den Tätern (Hammerbande), und die Italienerin Iliria Salis, die deswegen 16 Monate in ungarischer Untersuchungshaft verbrachte. Dann allerdings wurde sie auf der Liste des italienischen grün-linken Wahlbündisses AVS ins Europaparlament gewählt. Von Brüssel und Strasbourg aus drischt sie seither auf Ungarn ein, weil dort angeblich die „Rechtsstaatlichkeit” in Gefahr sei.

Nun aber wird am 23. September der Rechtsausschuss des Europaparlamentes über einen Antrag der ungarischen Regierung beraten, Iliria Salis’ Immunität aufzuheben, damit sie ihre Strafe in Ungarn absitzen kann. Das Parlament soll darüber am 7. Oktober abstimmen. Die Abgeordnete selbst postete dazu händeringende Zeilen auf Facebook. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács reagierte darauf mit einem Post, der die GPS-Koordinaten eines Gefängnisses enthielt.

Der Fall schlug auch in Deutschland Wellen: Der Tätergruppe gehörten insgesamt 19 Frauen und Männer an, darunter nicht weniger als zehn Deutsche. Einer davon, den man in Deutschland mittlerweile weiblich ansprechen muss, weil das Gesetz es gebietet, war Simeon Ravi Trux, der sich „Maja” Trux nennt, dem sich seither Linke wie Grüne mit endlosen Solidaritätsbekundungen und Reisen zur Seite stellen.

Doch zurück zu Orbán. Im Radio sagte er am Freitag zum Thema Antifa: „Die sind auch hier nach Ungarn gekommen, verprügelten friedliche Menschen auf der Straße, schlugen einige halbtot, und dann gingen sie [gemeint ist Iliria Sals, die Red.] ins Europaparlament als Abgeordnete, und von dort belehren sie Ungarn über Rechtstaatlichkeit. Na, ich gratuliere. Das ist unmöglich. Ich finde das [Trumps Entscheidung, die Red.] sehr richtig, auch in Ungarn ist die Zeit gekommen, dass wir solche Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild zur Terrororganisation erklären”.

Orbáns Worte lösten in Ungarn sofort ein politisches Echo aus: Die rechte Partei Mi hazánk („Unsere Heimat”) begrüßte die Ankündigung mit der Formulierung, man freue sich, dass Orbán endlich den Vorschlag der Partei aufgreife – ihr zufolge ist ein solches Antifa-Verbot nämlich ihre Idee. Tatsächlich hatte die Partei ein solches Antifa-Verbot sofort nach den Angriffen 2023 ins Parlament eingebracht, wo es aber mit den Stimmen der Regierungspartei abgelehnt wurde.

Es ist nicht klar, welche rechtlichen Forlgen sowohl Trumps, als auch Orbáns Ankündigungen haben werden. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass die Antifa-Gruppen keine festen organisatorischen Strukturen haben, oder klar benennbare Leiter, oder offizielle Finanzen. Man darf aber gespannt sein, ob informelle finanzielle Hintergründe aufgedeckt werden, falls die Behörden in diese Richtung ermitteln.

Freilich bemühen auch auch andere Terrororganisationen, möglichst keine erkennbaren Strukturen aufzuweisen.

Eine denkbare Folge der Bezeichnung als „Terrororganisation” könnte ein höheres Strafmaß für Gewalttaten durch Antifa-Anhänger sein. Diese Taten würden dann nämlich als Terrorangriffe gelten.