Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD stocken. Die SPD will in fast jedem zentralen Thema eigentlich keine Zugeständnisse machen. Von den zentralen Unions-Forderungen, etwa bei Wirtschaft oder Steuern, ist wenig übrig geblieben; nur wenige Forderungen der Union haben es in das Sondierungspapier und durch die Arbeitsgruppen geschafft.
Ein Bericht des Handelsblattes gibt nun weitere Einblicke in das Innenleben dieser Verhandlungen – und die Verzweiflung der Union. So berichtet das Handelsblatt, dass in der Union die Klage groß sei, dass die Partei trotz eines absehbaren Wahlsieges „völlig unvorbereitet“ in die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten gegangen sei. Experten berichten dem Handelsblatt zufolge, dass die Unions-Verhandlungsführer während der Arbeitsgruppen mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen hätten, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln. Es würde der Union an Vorbereitung und klaren inhaltlichen Grundlagen fehlen, heißt es weiter. Entsprechend müsse man in Fragen wie dem Bürgergeld oder in der Steuerpolitik immer wieder Eingeständnisse machen.
Ab diesem Freitag haben die Parteispitzen und Chefverhandler von Union und SPD begonnen, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen in einen Koalitionsvertrag zu vereinen. Ein schweres Projekt: In der Steuer- und Finanzpolitik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang kaum substanzielle Fortschritte gebracht. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Auch im Thema Migration liegt man in einigen Fragen auseinander: Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat sich in einem 20-seitigen Dokument auf eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ geeinigt. Beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen sind sich die Koalitionspartner offenbar nähergekommen. Beim Chancenaufenthaltsrecht gehen die Meinungen dagegen stark auseinander. Auch in den Fragen der Zurückweisungen und des Bleiberechts gibt es Differenzen.
