Will die Union das Heizungsgesetz abschaffen oder nicht? Aus der Opposition machten CDU und CSU groß Kampagne gegen „Habecks Heizungsgesetz“. Im gemeinsamen Wahlprogramm versprach man glasklar, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Jetzt heißt es in den Medien plötzlich, die Union würde zurückrudern: „CDU nun gegen Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz“, titelt etwa der Münchner Merkur.
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht plötzlich rechtliche Bedenken und betont, dass eine einfache Abschaffung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch sei. „Es gibt einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des EU-Menschenrechtsgerichtshofs, die Rückschritte beim Klimaschutz ausschließen. Das gilt auch für einzelne Gesetze“, erklärte Heilmann, der Chef der CDU-nahen „Klimaunion“ ist, bei der Vorstellung eines entsprechenden juristischen Gutachtens.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban beschwichtigt schnell öffentlich: „Thomas Heilmann ist raus aus der Politik und spricht nicht für die CDU. Wir haben uns im Wahlprogramm klar positioniert“, betont er. Zudem seien „alle Verhandler“ sich einig, dass das Heizungsgesetz „so keine Zukunft hat.“
Alle Verhandler einig – ob Kuban damit lediglich die Unions-Vertreter oder auch die Sozialdemokraten meint, bleibt offen. Genauso wie grundsätzlich vieles beim Thema Heizungsgesetz. Dass die CDU auch hier einknickt, auch hier von ihrer monatelangen Kampagne abkehrt und das Gesetz bestehen lässt – dafür gibt es wenige, stichhaltige Hinweise. Für das Gegenteil aber auch nicht. Denn in den bisher bekannten Ergebnissen findet das Heizungsgesetz überhaupt keinen Platz.
Wer als CDU-Wähler eine grundlegende Reform der Gesetzgebung oder eine Abkehr vom grundsätzlichen Habeck-Pfad der Wärmepumpe erwartet hatte, wird also auch hier bisher enttäuscht. Im Sondierungspapier kommt das Heizungsgesetz überhaupt nicht vor, die Begriffe „Heizungsgesetz“ oder „Gebäudeenergiegesetz“ finden sich dort gar nicht. Ob die Union hier noch die große Wärmewende-Wende verhandelt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Denn einerseits steht Friedrich Merz schon in Sachen Migration so mit dem Rücken zur Wand und mit den gesamten Koalitionsgesprächen zeitlich unter Druck – dass die Union dann noch viel Energie und Zeit auf das Heizungsgesetz verwenden wird, wenn im Endeffekt relevantere Themen noch offen sind, ist unwahrscheinlich und könnte auch das Kalkül der Sozialdemokraten sein.
Andererseits: So ein großes Problem scheint die Union mit dem Heizungsgesetz und der grünen „Wärmewende“ gar nicht zu haben. Schon vor geraumer Zeit war das absehbar. Friedrich Merz etwa erklärte im letzten Sommer auf einer Wärmepumpen-Branchenveranstaltung: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“. Auf dem gleichen Event stellte er noch fest: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“. Andreas Jung, in der Unionsfraktion „Klimapapst“ und Verhandlungsführer bei den Themen Energie und Klima, ließ sich auf der Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits mit dem Satz zitieren: „Wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen.“
Es mag also gar kein spontanes, inhaltliches Umfallen sein – dennoch entlarvt die Union damit nach der Schulden-Kehrtwende ein weiteres ihrer zentralen Wahlkampf-Themen als substanzlosen Populismus, mit dem man die Wähler lediglich getäuscht hat. Gegen Habecks Heizungsgesetz hat man Front gemacht – in der Sache war man sich fast einig.
Die Union legt lediglich Wert auf „Technologieoffenheit“ und etwas weniger Bürokratie – an Habecks „Wärmewende“ per sé wollen CDU und CSU, anders als die monatelange Kampagne gegen „Habecks Heizungsgesetz“ vermuten ließ, nichts ändern. Andreas Jung erklärte dazu in der Vergangenheit: „Das Gebäudeenergiegesetz muss in zentralen Punkten so geändert werden, dass der von der Ampel aufgepackte Rucksack kleinteiliger Überregulierung wieder abgeworfen wird.“ Also ein paar Stellschrauben drehen – der Kurs bleibt unverändert. Ob das auch die Botschaft war, die bei den Wählern der Union nach Monaten der Anti-Heizungsgesetz-Kampagne angekommen ist?
Einigkeit bestünde zwischen Union und SPD dabei, einige kleine Schräubchen zu drehen – etwas Entbürokratisierung, ein bisschen mehr Technologieoffenheit, etwas weniger Gängelung. Eine Kehrtwende vom Habeck-Pfad ist das nicht – so eine Wende hat die Union aber tatsächlich nie angestrebt. Auch, wenn es im Wahlkampf sicher so klang.
