Genau fünf Jahre nach der Ausrufung einer „globalen Pandemie“ baut Jens Spahn, seinerzeit Gesundheitsminister, ein Bedrohungsszenario nach dem gleichen Muster auf: So wie in der Corona-Zeit jeder Maßnahmenkritiker Leib und Leben aller gefährdet haben soll, ist jetzt jeder Gegner der Rekordschuldenmacherei schuld daran, wenn „der Russe vor der Tür steht“.
Es war Jens Spahns Gesundheitsministerium, das vor fast genau fünf Jahren über Social Media vor „Fake News“ warnte: Es kursierten „Gerüchte im Netz“, wonach die Bundesregierung weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane. Dies sei falsch. Wenige Tage später wurde das öffentliche Leben in Deutschland massiv eingeschränkt. Hatte Spahn noch kurz vorher gesagt, „die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst“, galt das nun nicht mehr.
Wie Karl Lauterbach pumpte auch Spahn das Corona-Virus zur „Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ auf, um die Gewaltenteilung aufzuweichen, besondere Rechtsverordnungen erlassen zu können und sogar Grundrechte einzuschränken. Was er anderen auferlegte, daran fühlte er sich selbst nicht gebunden. So warnte er am Morgen des 20. Oktober 2000 vor Hauptansteckungsgefahren beim Feiern und Geselligsein, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party – und dinierte am Abend desselben Tages mit Unternehmern, um Spenden für die CDU zu gewinnen.
Verkündteen auch ohne Evidenz immer neue Grausamkeiten: Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler.
Spahn wurde zum Gesicht des autoritären Staates, zum Grundrechteleugner, gewissermaßen. Hinter Kontaktverboten und Lockdowns verbargen sich Millionen Schicksale. Menschen vereinsamten, verloren ihre Existenzgrundlage, starben ohne Beistand naher Angehöriger. Verantwortlich für die unverhältnismäßigen Maßnahmen, neben Kanzlerin Angela Merkel: ihr williger Helfer Jens Spahn. Bedenkenlos übte er Druck auf Bürger aus, die sich der neuartigen und noch nicht ausreichend getesteten mRNA-Injektion verweigerten. „Es gibt keinen Anspruch auf Restaurantbesuch. In dem Moment, wo Restaurants wieder öffnen, kann man dann wieder sagen, ja, für Geimpfte ist der Besuch dann eben ohne weitere Auflagen möglich.“
Er sprach auch von der „Pandemie der Ungeimpften“, obwohl es diese nie gab. In einem „Ergebnisprotokoll vom 5. November 2021“ des Robert-Koch-Instituts hieß es schon damals: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ Das hinderte auch die verantwortlichen Politiker nicht daran, die irreführende Parole bei jeder Gelegenheit weiterzuverbreiten. Im Plauderton gab Spahn im Fernsehen kund: „Stellt euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022. Wenn du irgendwie mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein.“
Die Drohung mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben unterstrich Spahn, indem er im November 2021 fast wörtlich Karl Lauterbach kopierte: „Wahrscheinlich wird am Ende des Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein.“ Auch die Grenze zum Zynismus überschritt der CDU-Minister mühelos: „Wir impfen uns zurück in die Freiheit“.
Die drakonischen Corona-Maßnahmen trafen neben alten Menschen vor allem Kinder.
Gelegentlich rutschte ihm aber dann doch versehentlich die Wahrheit raus – wie im Polit-Talk „hart aber fair“ über Geimpfte und Ungeimpfte: „Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf.“ Offenbar wusste er selbst, dass es nie um eine „Epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ging, sondern um eine reine Labor- und Test-„Pandemie“, mit welcher der Bevölkerung eine tödliche Gefährlichkeit des Virus vorgegaukelt wurde, die schlicht nicht vorhanden war.
Spahns gleichwohl planloses Wirken führte dazu, dass milliardenfach überteuerte Masken eingekauft wurden, die man später vernichten musste, und Millionen für nie gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt wurden. Als er zu wenig Impfstoff von BioNTech bestellt (und zu viel verschenkt) hatte, und der von Moderna an den Mann gebracht werden musste, um nicht zu vergammeln, machte er den Comirnaty-Gläubigen, die sich zum Boostern meldeten, die Resterampe schmackhaft: BioNTech sei praktisch „der Mercedes unter den Impfstoffen“, Moderna aber „der Rolls Royce“, so sein Plädoyer für die Kreuzimpfung.
Jetzt, Jahre später, sagt Spahn, der sich Hoffnungen auf einen Ministerposten in einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD macht, in einem Interview mit der FAZ: „Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage. Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“
Damit ist klar: Spahn greift in dieselbe Kiste wie in der Corona-Zeit. Im Klartext heißt das, was Jens Spahn hier sagt: Wenn Ihr nicht zustimmt, dass wir hunderte Milliarden Schulden aufnehmen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, dann seid Ihr schuld, dass uns eines Tages der Iwan überrennt.
Unterhalb einer angeblich tödlichen Gefährdung wird in Deutschland schon länger keine große Politik verhandelt. Während die Grünen mit dem Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer argumentieren, mit dem Atomtod durch havarierende AKWs, mit „Klima-Toten“ und einem unbewohnbaren Planeten für künftige Generationen, legt Spahn im Prinzip dieselbe Platte auf. Waren es vorher die „Ungeimpften“, die törichterweise und aus Eigennutz die segensreiche Impfung verweigerten und so ihren Mitmenschen den qualvollen Erstickungstod zumuteten, so wird die Schuldenorgie ebenfalls für alternativlos erklärt – mit einem behaupteten Krieg.
Ein Krieg, von dem vorher nicht die Rede war. Im Wahlprogramm 2025 der CDU finden sich zum Thema zwei knappe Passagen. Zum einen heißt es: „Das vereinbarte 2-Prozent-Ziel der NATO ist für uns die Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr soll unser Land zuverlässig schützen können.“ Kein Wort von einem neuen, hunderte Milliarden schweren „Sondervermögen“. Und was die USA betrifft: „Die USA waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA vertiefen wir weiter.“
Aus dem aktuellen Wahlprogramm der CDU.
Nach der Wahl gilt das alles nicht mehr, es wird behauptet, eine neue Lage sei eingetreten, angesichts derer uns nichts anderes übrigbliebe, als nun massiv aufzurüsten. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will (...), der kann nur für diese Änderung sein“, so Spahn im FAZ-Interview. Sein Parteifreund Roderich Kiesewetter hält die Mehrausgaben auch für alternativlos: „Sonst kommt der Krieg zu uns.“ Auch die Parteijugend schließt sich an: „Ich bin echt kein Fan davon, die Schuldenbremse anzufassen, aber ich habe auf der anderen Seite auch wenig Lust auf Gulag“, schrieb Florian Hustede von der Jungen Union Oldenburg bei X.
Pointiert ließe sich die neue Argumentationslinie der Union so zusammenfassen: Die USA treten aus der NATO aus und der Russe kommt. Das letztere ist fraglich, ersteres schlicht die Unwahrheit. Als das Gerücht umging, Trump werde im Kongress den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO verkünden, erklärte Friedrich Merz: „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, so Merz. „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der NATO erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“
Nun passierte es nicht – aber Spahn, der eigentlich als Freund der US-Republikaner gilt, geht nicht darauf ein. Stattdessen lobt er die Grünen: „Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig.“ Er selbst hatte schon im März 2022 mitgeteilt: „Das Ziel putinfreier Energieversorgung teilen wir.“ Und wie die Grünen scheint nun auch Spahn bereit, jeden Kritiker in die Ecke der „Putinknechte“ zu rücken. So behauptete er im Juni 2023, die AfD werde auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich „nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund“. Das sei eigentlich auch „ein Stück Verrat am eigenen Land“.
Im Frühjahr 2025 muss man gar nichts mit der AfD zu tun haben, es reicht, den Schuldenwahnsinn infrage zu stellen, um sich das Etikett „Putin-Versteher“ auch von der CDU anheften lassen zu müssen. Und das, obwohl wir es eben nicht mit einer völlig neuen Lage zu tun haben: Die USA sind nicht aus dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgetreten, und dass Putin seine Truppen bis zum Atlantik durchmarschieren lassen will, obwohl die nach drei Jahren immer noch in der Ostukraine feststecken, bleibt bis auf Weiteres eine tollkühne Behauptung. Die sich durch das anhaltende Kriegsgeschrei allerdings eines Tages als sich selbst erfüllende Prophezeiung erweisen könnte.
Aus seinem eigenen Buchtitel nichts gelernt: Jens Spahn.
Vorläufig deutet jedenfalls einiges darauf hin, dass die Ukraine den Krieg nicht „gewinnen muss“ (Spahn Anfang 2023 auf der Plattform X), weil sie das schlicht nicht kann, sondern dass es früher oder später zu einem Verhandlungsfrieden kommen könnte. Hier ist eine Aussage Spahns vielsagend, die er im Juli vergangenen Jahres bei Maybrit Illner tätigte: „Was passiert, wenn Trump Selenskyj anruft? „… müssen wir damit rechnen, dass er die beiden Präsidenten anruft und ihnen sagt: Jetzt wird sich hier an einen Tisch gesetzt.“ Dann müsse es eine „Situation sein, wo Europa, EU und NATO eine Rolle spielen“.
„Müssen wir damit rechnen“ – das klingt nicht nach einer Hoffnung, eher nach Befürchtung. Die ist tatsächlich eingetreten. Dass Europa dabei eine Rolle spielt, ist eher unwahrscheinlich. Aber darum scheint es Spahn und der CDU auch gar nicht mehr zu gehen, sondern nur noch um die Macht, um derentwillen man eben auch mit den Grünen oder zur Not der Linken gemeinsame Sache macht. Mit Drohungen und Schuldzuweisungen an jeden, der etwas zu meckern hat.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hat Jens Spahn einmal gesagt und auch ein Buch mit diesem Titel geschrieben. Aus der Kritik scheint er nicht wirklich gelernt zu haben, er macht es jetzt wieder genau so wie in der unseligen Corona-Zeit. Er kommt damit nur durch, wenn die Angst-Propaganda noch einmal verfängt.
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