Gerade hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) seine Partei dazu aufgefordert, die AfD zumindest mit Blick auf Posten im Parlament als „normale Partei“ zu betrachten und wurde dafür erwartungsgemäß vor allem von SPD, Linken und Grünen verprügelt.
Man solle sich klarmachen, wie viele Millionen Menschen die Partei gewählt hätten, sagte Spahn gegenüber Bild, was seine Kritiker wiederum nicht gelten lassen wollten. Die Zahl der Wähler könne doch wohl kein Argument sein, hieß es in Kommentaren, als seien Wahlen lediglich ein unverbindliches Ritual.
Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hagelte es Kritik, nachdem er seine Partei dazu aufgefordert hatte, die AfD zumindest mit Blick auf Posten im Parlament als „normale Partei“ zu betrachten.
Interessant ist an dem Vorstoß allerdings, dass er dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuwiderläuft, der eigens eine Art Brandmauer-Passage enthält: „Die demokratischen Parteien der politischen Mitte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen,demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“
Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst müsste man klären, welche Parteien „auf allen politischen Ebenen“ eine andere Staatsform als die parlamentarische Demokratie anstreben. Abgesehen davon, ist es gerade der Union natürlich unbenommen, Verträge zu unterschreiben, die sie dauerhaft zur ausschließlichen Kooperation mit dem links-grünen Lager zwingen.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD scheint eine ausschließliche Kooperation mit dem links-grünen Lager zu favorisieren.
Besonders auffällig ist allerdings, dass ein Vertrag zur Bildung einer Bundesregierung Regeln für „alle politischen Ebenen“ aufzustellen versucht und sich auch noch leichthin über die Unabhängigkeit frei gewählter Abgeordneter hinwegsetzt, die ihr freies Mandat nun also nicht mehr nur nach ihrem Gewissen zu richten haben, sondern der schriftlich fixierten Marschroute der Berliner Koalitionäre folgen sollen. Dass Sahra Wagenknecht noch vor kurzem dafür kritisiert wurde, Druck auf die Regierungsbildung in den Bundesländern auszuüben, ist offenbar Schnee von gestern.
Längst vergessen ist die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht noch vor kurzem dafür kritisiert wurde, Druck auf die Regierungsbildung in den Bundesländern auszuüben.
Eine Form der bevormundenden Übergriffigkeit, die an Sittenwidrigkeit grenze, witzelte dieser Tage ein Unionsmann in Berlin. „Sittenwidrigkeit bezeichnet im Rechtswesen einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“, lautet eine gängige Definition. Mag sein, dass „billig und gerecht“ mit Blick auf die AfD anders bewertet wird. „Wenn ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung gegen diese Sittenordnung verstößt, kann es als sittenwidrig und damit nichtig, also unwirksam, erklärt werden“, sagen Juristen.
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