Von der Leyen (CDU) vor Misstrauensvotum: EU-Chefin kommt immer mehr unter Druck

Am heutigen Donnerstag (10.Juli) zur Mittagsstunde wird es ernst für Ursula von der Leyen (CDU). Das Europaparlament stimmt dann in Straßburg über die Zukunft der deutschen EU-Kommissionspräsidentin ab. „Misstrauensantrag gegen die Kommission“ heißt der Tagesordnungspunkt. Durchgesetzt hat ihn ein nationalkonservativer Abgeordneter aus Rumänien. Er sammelte dafür genügend Unterschriften von anderen Parlamentariern, auch Vertreter von AfD und BSW aus Deutschland schlossen sich an. Unter anderem geht es um die umstrittene Impfstoffbeschaffung während der Corona-Hysterie. Der CDU-Politikerin wird unter anderem mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von mRNA-Vakzinen vorgeworfen. Mit einem Ergebnis wird gegen 14 Uhr gerechnet.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der Abwahlversuch Erfolg haben wird. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die zugleich eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten sein müsste. Von der Leyen wird sich wohl (noch) auf die Unterstützung der proeuropäischen Kartell-Parteien im Parlament verlassen können, obwohl auch hier die Kritik an ihr zuletzt deutlich zunahm.

Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris, erklärte gegenüber Euronews, dass die Bedeutung des Antrags jedoch weit über das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament hinausgehe. „Dieser Misstrauensantrag hebt viele Mängel hervor, auf die Medien und politische Beobachter schon seit einiger Zeit hingewiesen haben – ihr präsidialer Stil, die Zentralisierung der Macht und ihre Undurchsichtigkeit“, sagte Alemanno. Von der Leyen werde zwar wahrscheinlich die Unterstützung der Mehrheit der Europaabgeordneten behalten, der Schaden für ihr öffentliches Image und ihr politisches Ansehen werde jedoch dauerhaft sein.