Von der Leyen droht Misstrauensvotum – EU-Abgeordneter sammelt genügend Stimmen für Antrag

Ursula von der Leyen droht ein Misstrauensvotum im EU-Parlament. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der mehr als die für einen entsprechenden Antrag benötigte Abgeordneten zusammensuchen konnte. Für ein Misstrauensvotum müssen zehn Prozent der Parlamentarier, also derzeit 72 von 720 Abgeordneten, für den Antrag stimmen.

Dem Medienbericht zufolge geht dieses Bestreben auf das sogenannte Pfizer-Gate zurück. Von der Leyen soll im Frühjahr 2021 eigenständig und per SMS Impfstoffverträge mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, in Milliardenhöhe ausgehandelt haben. Es ging um 1,8 Milliarden Impfdosen. 2024 hatte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen aufgenommen, zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof auf Antrag der New York Times außerdem entschieden, die Kommission müsse die SMS herausgeben (mehr dazu hier).

Fraglich ist, ob das überhaupt möglich ist: Zunächst hatte die Kommission die Existenz solcher Nachrichten dementiert, dann wurde auch berichtet, die Chatverläufe seien nicht mehr aufzufinden – vermutlich, weil sie gelöscht wurden. Ernsthafte Konsequenzen musste von der Leyen daher bislang nicht fürchten, da auch die Ermittlungen der EPPO im Zuge der EU-Wahlen im Juni 2024 zunächst pausiert worden waren.

Sollte es jetzt zu einem Misstrauensvotum kommen, droht der Kommission tatsächlich der geschlossene Rücktritt. Bisher gilt das aber als unwahrscheinlich, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei den anwesenden Abgeordneten benötigt wird. Das Votum, das möglicherweise im kommenden Monat stattfindet, könnte dennoch von einigen Fraktionen genutzt werden, um von der Leyen zu Zugeständnissen im Gegenzug für deren Stimmen zu bewegen – denn auch von linker Seite wird die Kommissionspräsidentin immer wieder kritisiert.

Und auch aus den eigenen Reihen – zumindest, wenn man Piperea glaubt. Dem rechten rumänischen Abgeordneten zufolge würden auch Politiker aus von der Leyens eigener Europäischer Volkspartei (EVP) den Antrag, den Piperea am Donnerstag einreichen möchte, unterstützen.