Von der Leyen droht nächstes Misstrauensvotum – diesmal von links und mit besseren Chancen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht ein neues Misstrauensvotum. Die linke französische EU-Abgeordnete Manon Aubry kündigte am 30. Juli die Initiierung eines solchen Misstrauensvotums durch die Delegation von La France insoumise an. Begründet wird dieser Schritt mit dem Zolldeal von der Kommissionspräsidentin mit Donald Trump, mit dem sich die EU-Kommission bereit erklärt hat, „sich den Vereinigten Staaten unter Donald Trump unterzuordnen“, heißt es in einem Statement.

Dabei überstand die CDU-Politikerin erst am 10. Juli ein Misstrauensvotum gegen sie. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 175 für das Votum und gegen von der Leyen; 360 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und für von der Leyen. 18 Abgeordnete enthielten sich. Doch jetzt, nicht einmal einen Monat später, sehen die Chancen auf einen Erfolg eines solchen Misstrauensvotums vollkommen anders aus.

Initiiert wurde das damalige Misstrauensvotum von dem Rumänen Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen EKR-Fraktion. Aufgrund der Brandmauer gegenüber rechts stimmten nur wenige linke Abgeordnete für den Antrag. Manon Aubry selbst blieb der Abstimmung damals fern, nahm am gleichen Tag aber an anderen Abstimmungen des Parlaments teil. „Dieser Misstrauensantrag ist nichts weiter als ein PR-Gag der extremen Rechten, um die Glaubwürdigkeit ihrer Wähler zurückzugewinnen, während die EKR mit Rafaele Fitto in dieser Kommission sitzt“, wird Aubry von ihrer Fraktion zu dem Misstrauensantrag zitiert.

Für den Misstrauensantrag benötigt Aubry zunächst einmal 72 Abgeordnete, die den Antrag unterstützen. Ihre eigene Fraktion kommt auf 46 Sitze, bräuchte also mindestens 26 Unterstützer, die nicht ihrer Fraktion angehören. Dies sollte, auch wenn man wegen der Brandmauer gegen Rechts etliche potenzielle Unterstützer ausschließen wird, vermutlich funktionieren. Trotz der Brandmauer stimmten dem Misstrauensantrag gegen von der Leyen ein Sozialdemokrat und ein Liberaler zu. Fünf Liberale, drei Sozialdemokraten und ein Grüner enthielten sich.

Damit das Misstrauensvotum angenommen wird, müssen mindestens die Hälfte der anwesenden Abgeordneten abstimmen. Von allen abgegebenen Stimmen müssen zwei Drittel für das Misstrauensvotum stimmen. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste auch die gesamte Kommission zurücktreten. Beim ersten Misstrauensvotum votierten gerade einmal 360 Abgeordnete und damit exakt die Hälfte der insgesamt 720 EU-Parlamentarier für von der Leyen.

Als einzige Fraktion stimmte die EVP-Fraktion von von der Leyen geschlossen für sie, wobei von den 188 Abgeordneten der Fraktion nur 173 ihre Stimme abgaben. Um von der Leyen abzuwählen, müssten sich ihre beim ersten Misstrauensvotum unterstützenden Fraktionen, namentlich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, von ihr abwenden. Ob dies geschehen wird, ist unklar. Zumindest ein Argument gegen das Misstrauensvotum, dass der Antrag von den Falschen gestellt wurde, fällt bei einem Misstrauensvotum von links weg.