Von der Leyens Besteuerungs-Träume: Von Merz kommt klares Nein

Bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London kam vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag eine klare Ablehnung zentraler Elemente des neuen EU-Finanzrahmens. Die neuen Besteuerungspläne der Europäischen Kommission – etwa für eine Unternehmenssteuer auf EU-Ebene – sind somit gestoppt.

„Es kommt nicht infrage, dass die Europäische Union Unternehmen besteuert – dafür fehlt schlichtweg die rechtliche Grundlage“, erklärte Merz. Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen. Auch die zunehmende Abhängigkeit der Union von gemeinsamen Schuldenmodellen kritisierte der Kanzler deutlich, berichte das News-Magazin Politico. Zwar habe man während der Covid-19-Pandemie eine Ausnahme gemacht, um wirtschaftliche Folgen abzufedern. Doch diese Situation sei nicht länger eine Rechtfertigung für kollektive Verschuldung, so Merz.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 präsentiert. Vorgesehen ist ein Budget von 1,816 Billionen Euro – deutlich mehr als im laufenden Finanzplan. Zur Finanzierung sollen neue Einnahmequellen erschlossen werden: etwa Abgaben auf Elektroschrott, Tabakwaren sowie besonders umsatzstarke Unternehmen. Darüber hinaus ist ein europäischer Krisenfonds im Umfang von 400 Milliarden Euro im Gespräch, der durch gemeinsame Schulden gedeckt werden könnte.

Doch der Kanzler stellte klar: „Die Europäische Union muss grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht“, betonte Merz. Er kündigte an, dass die Verhandlungen über den Haushalt „ein harter Kampf“ werden – nicht zuletzt wegen des Widerstands aus Berlin.

Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland gemeinsame EU-Verschuldung mit Skepsis betrachtet – vor allem, weil Berlin fürchtet, am Ende für finanzpolitisch großzügigere Mitgliedstaaten einstehen zu müssen. In der Pandemie war man davon abgewichen und hatte erstmals grünes Licht für gemeinschaftliche Anleihen gegeben, allerdings unter dem Versprechen, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handelt.

Zwar erteilte Merz den Plänen der Kommission insgesamt eine Absage, doch ein Element der Haushaltsarchitektur lobte er ausdrücklich: „Positiv ist, dass die Gewichtung der Ausgaben neu justiert werden soll – vor allem zugunsten der Verteidigung.“ Damit würdigte er zumindest die Absicht der Kommission, auf sicherheitspolitische Herausforderungen stärker zu reagieren. Doch an der grundsätzlichen Haltung Deutschlands zu EU-Steuern und Schulden dürfte sich so schnell nichts ändern.