Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride – Orban: „Mischen Sie sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten ein“

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmern Strafen. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellte sich nun hinter die verbotene Parade, Viktor Orban reagierte am Mittwochabend auf die Einmischung.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, wo sie keine Rolle spielt. Ich fordere die Kommission außerdem auf, ihre Bemühungen auf die dringendsten Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht – Bereiche, in denen sie eine klare Rolle und Verantwortung hat, in denen sie in den letzten Jahren jedoch schwerwiegende Fehler gemacht hat, wie etwa die Energiekrise und die Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Hochachtungsvoll, Viktor Orbán“, schrieb Ungarns Ministerpräsident am Mittwochabend auf X.

Dear Madam President,I urge the European Commission to refrain from interfering in the law enforcement affairs of Member States, where it has no role to play.I also call on the Commission to focus its efforts on the pressing challenges facing the European Union—areas where it… https://t.co/QHlJofeC6F

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie mit. „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“ An die „LGBTIQ+-Community“ in Ungarn gerichtet schrieb sie auf X: „Ich werde immer eure Verbündete sein.“

I call on the Hungarian authorities to allow the Budapest Pride to go ahead.Without fear of any criminal or administrative sanctions against the organisers or participants.To the LGBTIQ+ community in Hungary and beyond: I will always be your ally. pic.twitter.com/Wz0GBFRz8C

Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die mit einem besseren Kinderschutz begründet wird. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots durchführen lassen.

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