Ursula von der Leyen im Präsidenten-Bellevue „ante portas?

Mit solider Politik können – und wollen – die Regierenden schon lange nicht mehr überzeugen. Aber mit personalpolitischen Spekulationen kann man das Volk bei Laune halten. Vor wenigen Tagen wurde die (Schnaps-)Idee verbreitet, die linke SPD-Spitzenkraft Katarina Barley könnte auf SPD-Ticket Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Wie auch immer: Sie hat abgesagt, weil sie in Europa noch vieles bewegen möchte. Eine klassische Drohung!

Nun denn! Damit sind wir bei Ursula von der Leyen (CDU), seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission, angekommen. Sie hat in „Europa“ auch viel bewegt, vor allem hat sie die Europäische Union zur Farce gemacht. Sie wurde nie vom Volk gewählt, war auch trotz Positionierung als CDU/CSU-„Spitzenkandidatin“ weder theoretisch noch praktisch wählbar; ihr Name stand 2024 zur „Europawahl“ nicht einmal auf einem Wahlzettel. Schon 2019 nicht: Da hieß der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der dann von Macron und Merkel abserviert und hemdsärmelig durch von der Leyen ersetzt wurde. Dennoch geriert sich von der Leyen wie die Zarin von Europa (besser: der EUdSSR), wiewohl sie staatsrechtlich ein Nullum ist: Sie ist weder Regierungschefin noch Staatsoberhaupt. Aber alle – außer Erdogan – tun so, als sei sie die Alleralleroberste von rund 450 EU-Bürgern.

Nun verbreiten politmediale Auguren die Spekulation: Das nächste bundesdeutsche Staatsoberhaupt solle eine Frau werden. Eine Frau? Klar: Ursula von der Leyen. Auch klar: Eleganter könnte die EU nicht von einer auch in diesem Amt maßlos überforderten, überschätzten und sich selbst überschätzenden „Spitzenfrau“ befreit, sprich: weggelobt werden.

Anfang 2027 könnte es so kommen: Frank-Walter-Steinmeier wird endlich seine zwei trägen und drögen Amtszeiten abschließen und sein SPD-Parteibuch zurückhaben. Dann nämlich tritt die nächste Bundesversammlung zusammen: Nicht mehr ganz so groß wie 2022 mit 1.472 Wahlberechtigten, darunter Paradiesvögel wie Sportler, Showstars, ein(e)Dragqueen usw. Sondern nur noch mit 1.260 Pseudo-„Wählenden“. Pseudo? Klar, wer zu wählen ist, war lange zuvor in Hinterzimmern ausgeheckt worden. Der klassische Kuhhandel eben, und das bei der Kür des Staatsoberhauptes. Eines Staatsoberhauptes, das das dumme Volk nicht wählen darf. Das steigert von der Leyens Chancen auf eine Wahl. Laut „Spiegel“ rechnen „Regierungskreise“ jedenfalls damit. Aus Kommissionskreisen erfuhr BILD allerdings: „Ursula von der Leyen konzentriert sich voll auf ihre Aufgaben als Kommissionspräsidentin und steht nicht für andere Ämter zur Verfügung“. Schon wieder eine Drohung?

Von der Leyen käme damit dort an, wo sie sich schon im Frühsommer 2010 wähnte. Damals sah sie sich immerhin für einen ganzen Tag als Kandidatin fürs Bellevue. Gestandene CDU-Genossen beglückwünschten die Kollegin schon mal und ergatterten ein Foto mit ihr. Ursula von der Leyen, damals Arbeitsministerin, kokettierte auf einer Pressekonferenz mit sich selbst. Sie legte einen Finger auf ihren Mund, als ein Journalist die Präsidentenfrage stellte. Tags darauf hieß der Kandidat Christian Wulff. Für 598 Tage, also 20 Monate bzw. übte er schließlich dieses Amt aus.

Aber wissen die allgewaltigen Kurfürsten der selbsternannten „demokratischen“ Parteien überhaupt, wenn sie mit von der Leyen wählen ließen? Nein, hier werden längst Amnesie und Amnestie praktiziert. Wir helfen nach. In Kurzfassung.

Die EU-Präsidentin war bislang trotz Aufforderung durch den Europäischen Gerichtshof vom 14. Mai 2025 nicht bereit, ihren dubiosen, 2020/2021 ausgehandelten 35-Milliarden-Euro-Vakzine-Deal mit Pfizer offenzulegen. War es nur ein SMS-Geschäft?

Von 2019 bis 2023 pumpte die EU-Kommission unter „vdL“ über 17 Milliarden Euro an sogenannte „NGOs“. Um welche NGOs es sich im Detail handelt, ist bis heute nicht transparent gemacht.

Die EU-Kommission unter „vdL“ finanzierte Umwelt-NGOs mit Milliardenbeträgen, damit diese gezielt aktivistisch gegen Kohle, gegen Atom, gegen Verbrenner, gegen Öl, gegen „Mercosur“ Stimmung machen.

TE hat regelmäßig über die milliardenfressenden Skandale berichtet.

„Für“ all dies bekam von der Leyen am 29. Mai 2025 auch noch den – ehemals – renommierten Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Frisch-Bundeskanzler Merz hielt die Laudatio.

Von der Leyen war von Dezember 2013 bis Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Sie hat die Bundeswehr in einem dermaßen desaströsen Zustand zurückgelassen, dass die Bundeswehr heute noch dran zu arbeiten hat. Im Jahr 2018 rief von der Leyen eine »Trendwende Personal« mit dem Ziel aus, die Gesamt- stärke der Streitkräfte bis 2025 (!) wieder auf 203 000 Soldaten zu erhöhen. Ergebnis: Es sind nach wie vor weniger als 180.000.

Von der Leyen vergeudete mehr als 200 Millionen für Beraterverträge. Diese Beratung wurde zu einer »Goldgrube« für die Unternehmen McKinsey (McLeyen?) und Accenture. Das Diensthandy der Ministerin, das Aufschluss über dieses Geschäft hätte geben können, war übrigens gelöscht.

Von der Leyen hatte die Beschaffung von Extrauniformen für im Jahresdurchschnitt 400 schwangere Soldatinnen verfügt. Sie entschied selbstherrlich, 167 000 G36-Gewehre auszumustern und durch ein neues Modell zu ersetzen.

Wenn eine Ministerin von der Leyen 2014 ein deutsches Marineschiff im Hafen von Beirut besuchte, dann mussten für die Fotos der Frauenzeitschriften (Brigitte, Bild der Frau, Cosmopolitan) extra Soldatinnen aus anderen Einheiten beigebracht werden, weil sich das auf dem Bild gut machte. Mit Waffen wollte von der Leyen aber nicht abgebildet werden.

Wenn es einen zwielichtigen, vermeintlich rechtsextremistischen Vorfall in der Truppe gab, dann meinte „vdL“ 2017, der gesamten Bundeswehr ein »Haltungsproblem« attestieren und »Säuberungs- und Reinigungsprozesse« einleiten zu müssen. Alte Helme, historische Waffen, Modelle mussten aus Vitrinen und Traditionsecken verschwinden. Der Bildersturm machte nicht einmal Halt vor einem Porträt von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, das ihn als jungen Leutnant der Wehrmacht zeigt. Pikanterweise hing das Bild in der nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg. In Hammelburg wurde ein Wandbild des nach dem 20. Juli zum Selbstmord getriebenen Generalfeldmarschalls Erwin Rommel übermalt; und im Bundeswehrkrankenhaus Westerstede wurde die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs über Berlin entfernt.

Nach „Mein Gott, Walter!“ künftig „Mein Gott, Ursula!“ Nein Danke! Dieses Land braucht kein Staatsoberhaupt, dessen einziges Ziel ist, „bella figura“ abzugeben.