Von der Leyen streicht Merz die Klimagelder, weil Deutschland keinen „Klimaplan“ in Brüssel eingereicht hat

Die Regierung verspricht bei jeder Gelegenheit, dass die Kosten der Energiewende und der Klimaneutralität weder Wirtschaft noch Verbraucher belasten sollen. Wie weit diese Versprechen halten, haben wir bei der angeblichen Entlastung bei der Stromsteuer gesehen.

Jetzt kündigt sich der nächste Vertrauensbruch an!

Die Bundesregierung wird den Nationalen Klimaplan nicht rechtzeitig in Brüssel einreichen. Das ist wichtig, denn nur dann gibt es Geld aus dem europäischen „Klimasozialfonds“ der EU. Die Gelder verteilt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU). Aus dem Fonds sollten eigentlich Subventionen an Unternehmen und Haushalte, wie das „Klimageld“ gezahlt werden, um die steigenden Strom- und Heizkosten zumindest etwas auszugleichen.

Der Klimasozialfonds ist eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union, um den sozialen Folgen ihrer Klimapolitik entgegenzuwirken. Eingebettet in das umfangreiche Maßnahmenpaket „Fit for 55“, soll der Fonds sicherstellen, dass Klimaschutz nicht zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen oder kleinen Unternehmen geht. Im Kern geht es darum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation miteinander zu verbinden, so die EU-Kommission von Ursula von der Leyen.

Doch das kann jetzt scheitern, weil die Bundesregierung die Fristen „verschlafen“ hat. Der Fonds stellt für die EU-Staaten finanzielle Mittel bereit, um Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien zu fördern. Er richtet sich gezielt an Bevölkerungsgruppen, die von Maßnahmen wie dem CO2-Preis besonders betroffen sind – also etwa Pendler, Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen oder Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Alle Genannten laufen Gefahr, dass die Kosten der „Energiewende“ rasant weiter steigen, für sie aber keinerlei Ausgleich kommt, weil die Gelder aus Brüssel nicht fließen.

Im Kern geht es darum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation miteinander zu verbinden, so die EU-Kommission von Ursula von der Leyen.

Dabei ist der Klimasozialfonds ein typisches Bürokratie- und Umverteilungsmodell aus Brüssel: Gelder werden eingesammelt, aufwendig und teuer „verwaltet“ und dann wieder an die Einzahler ausgezahlt. Finanziert wird der Fonds nämlich durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sowie durch internationale Beteiligungen, meist von anderen Fonds. Ein fester Anteil – mindestens fünf Prozent des Nettovermögens – fließt jährlich in förderfähige Projekte.

In Deutschland stammen die Gelder vor allem aus Abgaben auf umweltbezogene Güter und Dienstleistungen. Bedeutet: Alle die, die als „fossil“ oder „klimaschädlich“ eingestuft werden, müssen hohe Abgaben zahlen, die dann in den Fonds fließen. Zum Beispiel die Landwirtschaft, die Energieindustrie oder die Autoindustrie. Allein 2023 stiegen diese Einnahmen um 11,4 Prozent auf rund 120 Milliarden Euro. Zum Einsatz kommen die Zahlungen aus dem Fonds dann in Form von direkten Zuschüssen für besonders belastete Haushalte oder durch steuerliche Anreize, etwa für energetische Sanierungen.

Im politischen Sprachgebrauch wird das dann als „Klimageld“ bezeichnet. So sind zumindest die Ankündigungen. Wenn die Gelder wegen der fehlenden Planungsunterlagen aus Berlin nicht kommen, kommt auch kein „Klimageld“.

2025 weitet der Fonds nun seine Reichweite noch deutlich aus. Beispielsweise für die Finanzierung von Projekten im Ausland. Rund eine Milliarde Euro wurden für Projekte in Asien und Afrika bereitgestellt. Damit will die EU-Kommission nach eigenen Angaben ein klares Signal setzen, dass der Fonds nicht nur innerhalb Europas wirkt, sondern auch global Verantwortung übernehmen soll. Deutschland spielt hierbei eine zunehmend wichtige Rolle, sowohl finanziell als auch politisch. Diese Gelder an das Ausland fließen garantiert.

Die Folge der deutschen Langsamkeit gegenüber Brüssel könnte jetzt sein, dass Deutschland Geld an den Fonds zahlt, aber selber nichts bekommt, dafür aber hunderte Millionen Euro nach Afrika und Asien fließen, um die „Energiewende“ dort zu finanzieren und die Kosten im Ausland zu drücken.

Gleichzeitig wächst in Deutschland die Debatte um die Nutzung des Fonds für die deutsche Wirtschaft und die Menschen. Wenn denn die Gelder aus Brüssel irgendwann einmal fließen sollten... Die steigenden Einnahmen aus dem Umweltsektor werfen Fragen auf, wie der Fonds in die deutsche Wirtschaftspolitik integriert werden soll. Und wie transparent und wirksam die Mittelverwendung tatsächlich ist. Bisher gibt es dazu von der Regierung keine klaren Regelungen.

Auf europäischer Ebene gibt es zudem schon eine Menge neuer Zielsetzungen: Die EU-Kommission will den Klimasozialfonds künftig direkt an das Klimaziel 2040 koppeln. Dieses sieht eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent vor. Geld gibt es also nur für die Länder, die das Ziel aus Brüssel auch einhalten. Deswegen sollen die Regierungen ja ihre Klimapläne vorlegen und diese von von der Leyens Kommission absegnen lassen, wenn sie Geld bekommen wollen. Dagegen gibt es aber bereits Widerstand. Und zwar aus Frankreich. Präsident Macron hat auf dem letzten EU-Gipfel eine Diskussion losgetreten, die die Klimaziele der EU infrage stellen soll. Denn am Ende geht es ums Geld aus dem Klimafonds.

Ab 2026 soll der EU-Klimasozialfonds seine Mittel direkt aus dem CO2-Emissionshandel bekommen. Zunächst aus der Versteigerung von Zertifikaten für Industrie und Energie, später – ab 2027 – auch aus einem Viertel der Einnahmen des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (sogenanntes ETS-II). Die Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen und mindestens 25 Prozent der Kosten aus eigenen Haushalten beisteuern. Insgesamt sollen so bis 2032 mindestens 86,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Ziel der Förderung ist es, soziale Härten abzufedern, etwa für Haushalte, die weiter mit Öl oder Gas heizen müssen, weil eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder Solar zu teuer ist oder sie zur Miete wohnen und keinen Einfluss auf ihre Energie und Heizung nehmen können. Sie sollen mit den Transferzahlungen künftig leichter auf klimafreundlichere Heizsysteme umsteigen können, bevor steigende CO2-Preise durch den neuen Emissionshandel die Heizkosten spürbar erhöhen. Das Bundesumweltministerium hat angekündigt, dass in Deutschland erste Hilfsmaßnahmen bereits 2026 anlaufen sollen. Ob dieses Versprechen eingehalten werden kann, ist jetzt natürlich mehr als fraglich. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Entlastung bei der Stromsteuer wäre das der nächste Vertrauensbruch der Regierung bei der Klima- und Energiepolitik.

Gasheizung in einer Privatwohnung in München – Ziel der Förderung ist es, soziale Härten abzufedern, etwa für Haushalte, die weiter mit Öl oder Gas heizen müssen.

Laut Koalitionsvertrag will sich die künftige Regierung „für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden“. Auch sollen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden. Dafür ist die Regierung aber eben auf die Gelder aus Brüssel angewiesen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung angekündigte Förderung für den Kauf von Elektroautos steht ebenfalls wegen der unsicheren Zahlungen aus Brüssel auf der Kippe. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind bislang nur steuerliche Sonderabschreibungen für Dienstwagen vorgesehen, private Käufer gehen leer aus. Zwar soll es für sie zu einem späteren Zeitpunkt Unterstützung geben, doch direkte Zuschüsse sind offenbar nicht mehr vorgesehen. Stattdessen bringt die SPD ein neues Modell ins Spiel, ein sogenanntes „Sozialleasing“ für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Finanzierung hierfür soll aber auch über den EU-Klimasozialfonds erfolgen...

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