Von der Leyen will Nord-Stream-Pipelines endgültig erledigen

„Wir wollen verhindern, dass die zerstörten Pipelines jemals wieder ein strategisches Werkzeug Russlands werden“, sagte Ursula von der Leyen laut Agenturberichten. Konkret soll das kommende Sanktionspaket der EU nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Bau, sondern auch ausdrücklich jede Form von Instandsetzung oder Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verbieten. Damit reagiert Brüssel auf die nach wie vor ungeklärte geopolitische Lage rund um die sabotierten Röhren in der Ostsee – und auf wachsenden Druck transatlantischer Partner.

Nord Stream 1 und Nord Stream 2 bestehen jeweils aus zwei Strängen, die ursprünglich konzipiert wurden, um russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland zu transportieren. Die Pipelines, finanziert und betrieben vom russischen Staatskonzern Gazprom, wurden im Herbst 2022 durch mehrere Explosionen schwer beschädigt. Obwohl Teile der Infrastruktur noch intakt sind, gelten sie seitdem als weitgehend funktionsunfähig.

Bis heute fehlen Beweise, wer hinter den Explosionen steckt. Die internationale Ermittlergemeinschaft hat zwar zahlreiche Theorien aufgestellt – von russischen oder amerikanischen Geheimoperationen bis hin zu einer inoffiziellen ukrainischen Sabotageaktion durch eine Amateurgruppe –, doch eine abschließende Klärung steht weiterhin aus. Besonders die These einer dilettantischen Operation ukrainischer Akteure mit einem gecharterten Fischerboot sorgt in sicherheitspolitischen Kreisen für Kopfschütteln.

Der US-Thinktank Atlantic Council äußerte sich zuletzt besorgt über eine rechtliche Grauzone. Der „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) der USA erlaubt aktuell nur Sanktionen gegen Projekte, die den Bau von Nord Stream 2 unterstützen. Doch die Gesetzeslage lässt offen, ob eine Reparatur oder ein „Wiederaufbau“ ebenfalls darunter fällt. Die Experten des Atlantic Council fordern deshalb eine präzise Nachschärfung: Auch jegliche Form der Wiederherstellung solle ausdrücklich sanktioniert werden – und zwar nicht nur für Nord Stream 2, sondern auch für Nord Stream 1.

Beide Systeme würden weiterhin ein „geopolitisches Risiko“ darstellen, da sie eine energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland zementieren könnten. „Es wäre paradox, wenn Nord Stream 2 aufgrund der Sanktionen brachliegt, Nord Stream 1 aber still und heimlich reaktiviert würde“, meinte ein Sprecher des Thinktanks.

Während Nord Stream 2 unter die europäische Gasrichtlinie von 2009 fällt und somit strengeren Anforderungen unterliegt, bleibt Nord Stream 1 juristisch schwieriger zu greifen. Die älteren Leitungen sind nicht an das aktuelle Regulierungsregime gebunden. Dies bedeutet, dass die EU aktuell keine rechtliche Grundlage hat, eine Reaktivierung von Nord Stream 1 eindeutig zu verbieten.

Daher will Brüssel nun nachlegen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird vorbereitet, um auch bestehende Infrastrukturen wie Nord Stream 1 unter neue Sicherheitsauflagen zu stellen – mit dem klaren Ziel, ihre Wiederinbetriebnahme zu verhindern.

Parallel zur europäischen Initiative wird auch in Washington an einem neuen Sanktionspaket gearbeitet. Der republikanische Senator Lindsey Graham, bekannt für seine harte Haltung gegenüber Russland, erklärte, er habe im US-Senat bereits genügend Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben, das Russland empfindlich treffen solle. „Wir werden ihnen die Knochen brechen, wenn sie versuchen, mit Nord Stream weiterzumachen“, sagte Graham bei einer außenpolitischen Konferenz.

Graham war auch als Gastredner für das Treffen der NATO-Außenminister im türkischen Antalya angekündigt. Dort sollte die zukünftige transatlantische Energiepolitik abgestimmt werden – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der langfristigen sicherheitspolitischen Risiken durch russische Infrastrukturprojekte in Europa.

Während viele europäische Staaten Nord Stream längst abgeschrieben haben, zeigt sich Berlin weiterhin zurückhaltend. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vermeidet bislang eine klare Positionierung. Offiziell gibt es keine Pläne für eine Reaktivierung der Pipelines, doch hinter verschlossenen Türen wird offenbar weiterhin über Optionen gesprochen – auch, weil Deutschland nach dem Atomausstieg und dem Ende russischer Gasimporte vor massiven Herausforderungen in der Energieversorgung steht.