Von Kalifornien bis Nordirland: Zweierlei Twist für zweierlei Unruhen

Die Meldung der BBC ist dünn: „Zwei 14-jährige Jungen sind nach einem schweren sexuellen Übergriff auf ein junges Mädchen in der Grafschaft Antrim vor Gericht erschienen. Nach Angaben der nordirischen Polizei geschah die Tat am Samstag in der Clonavon Terrace in Ballymena. Die beiden Jungen werden der versuchten oralen Vergewaltigung beschuldigt. Beide streiten die Vorwürfe ab. Vor dem Coleraine Magistrates’ Court bestätigten sie am Montagmorgen durch einen rumänischen Dolmetscher ihre Namen und ihr Alter.“

Es geht noch etwas weiter. Eine Polizeibeamtin sagte demnach aus, sie habe Hinweise darauf, dass die Jungen mit der Tat zu verbinden seien. Aber im Grunde war das schon alles, was vorgefallen war. Der Telegraph spricht von einer versuchten Vergewaltigung und einem schweren sexuellen Übergriff als Tatvorwurf. Im nordirischen Ballymena (rund 30.000 Einwohner) sorgte das für erhebliche Unruhe. Der inzwischen wieder freie Tommy Robinson spricht allerdings sogar von zwei sexuellen Übergriffen in zwei Wochen.

Am Montagabend versammelte sich eine Menschenmenge in der Ortsmitte. Der Protestmarsch von etwa 2.500 Personen war zunächst friedlich, doch später brach Gewalt aus. Feuerwerkskörper wurden geworfen. Maskierte Jugendliche setzten Häuser in Brand und zerschlugen die Scheiben eines Polizeiwagens. Auch die Polizisten selbst gerieten ins Visier. 15 Beamte wurden verletzt. Am Dienstagabend setzten sich die ernsten Unruhen sogar fort, wie BBC News meldete. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, nachdem sie erneut mit Geschossen beworfen worden war. Es wirkt wie eine lokal begrenzte, nordirische Parallele zu den englandweiten Unruhen nach den Mädchenmorden von Southport.

Die Polizei glaubt nun angeblich, dass die Proteste aus einem explizit „rassistischen“ Motiv eskaliert seien und hat deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts rassistisch motivierter Attacken eingeleitet. Ein 29-jähriger Mann wurde verhaftet. Festnahmen wegen Gewalttaten sind selbstverständlich. Aber wenn das Motiv für die Gewalt eine gesteigerte Rolle spielt, dann beginnt die Sache haarig – und inzwischen: britisch – zu werden. Ist Gewalt aus Wut über angebliche Diskriminierung eher hinnehmbar als Gewalt aus Wut über Straftaten von Zuwanderern? Das wird dann zur Frage.

Fangen wir vorne an: Die neu ins Land gekommenen Rumänen (oder Roma?) hätten eigentlich ihre Rechtstreue unter Beweis stellen sollen, nicht das Gegenteil. Das liegt im Bereich der allgemeinen Logik und Vernunft. Unmut über das Gegenteil ist also verständlich. Aber der örtliche Polizeichef forderte im Grunde ein verschärftes Strafmaß wegen des angeblich „rassistischen“ Charakters der Proteste. Die Gewalt habe sich gegen die „Gemeinschaft ethnischer Minderheiten“ in Ballymena und gegen die Polizei gerichtet und müsse deshalb von allen rechtdenkenden Bürgern verachtet werden. Zu dumm nur, dass die Bürger in Ballymena auf der Straße waren – mit etwa zehn Prozent der Einwohnerschaft.

In der Tat ist der Ärger über die versuchte Vergewaltigung verständlich, die folgende Gewalt, die Unschuldige traf, nicht. Die instinktive Reaktion der Demonstranten muss trotzdem ernst genommen werden. Sie richtet sich symbolisch, wie auch immer unscharf gegen jene Gruppen, denen hier ein Versagen vorgeworfen wird: die „Gemeinschaft der ethnischen Minderheiten“, die ihre Mitglieder offenbar nicht kontrollieren kann, und die Polizei, die das in vielen Fällen auch nicht vermag. Es ist ein Überschäumen des Instinkts, aber normale Bürger haben oft einen empfindlicheren Sensor für Ungerechtigkeit und alle Arten von Missständen, als generell bedacht wird. Die eigentliche Nachricht ist, dass sich kaum noch jemand über den Gewaltausbruch wundert.

Daneben werden aber auch absolut rechtstreue Bürger immer häufiger von der Polizei verdächtigt und ins Unrecht gesetzt, wenn sie auch nur Sorgen angesichts der Massenzuwanderung äußern. Schon die Artikulation solcher Sorgen wird vom britischen Präventionsprogramm Prevent gelegentlich als „terroristische Ideologie“ eingestuft. Das traf auch die damalige Innenministerin Amber Rudd, als sie auf einem Parteitag der Konservativen von „ausländischen Arbeitskräften“ sprach – und dies von der Polizei als „non crime hate incident“ gewertet wurde, zu Deutsch ein „nicht strafbarer Hassvorfall“. Die polizeiliche Überwachung des Denkens nimmt zu, die von Dieben, Räubern und Messertätern eher ab.

Und zugleich ereignet sich eine quasi spiegelbildliche Gewalt auf den Straßen von Los Angeles, die sich schon jetzt nach Atlanta, Chicago und Denver und New York ausgebreitet hat. Tränengas kam an den neuen Brandherden der Pro-Immigrations-Proteste zum Einsatz. In Los Angeles strich die Bürgermeisterin nun auch symbolisch die Segel und verhängte ein abendliches Ausgehverbot. Zuvor hatte sie behauptet, es gebe kein Problem mit Gewalt in ihrer Stadt.

Die Rede von „meist friedlichen Protesten“ machte wieder die Runde, was nur zeigt, dass es offenbar auch gute Unruhen, ja, gute Gewalt gegen staatliche Beamte gibt – je nach dem, was den tonangebenden Kreisen genehm ist oder nicht. Einige Medien sprechen von den Gewalttätern schlicht als „ein Haufen Leute, die Spaß daran haben, Autos brennen zu sehen“. Damit wollte der Kommentator nahelegen, dass es die Bundesbeamten seien, die hier zu einem größeren Gewaltausbruch führen, wenn sie sich unter die harmlosen Autoanzünder mischen.

In den USA ist es die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, deren Handeln angeblich so kontrovers sein soll, dass ziviler Widerstand unvermeidlich wird. In Fort Bragg in North Carolina sprach Trump am Dienstag zu Soldaten. Er nannte die illegale Immigration eine Invasion, allerdings nicht von Uniformierten. Und das mache die Sache allerdings komplizierter, so der Präsident, denn man wisse eben nicht immer so genau, wer illegal im Lande sei und wer nicht. Trotzdem müssen die ICE-Beamten es herausfinden. Deutsche Medien trauen es Trump zu, die Unruhen bewusst anzufachen, um am Ende mit einer „Art Kriegsrecht“ zu regieren. Es seien „massive Razzien“, heißt es da, nicht anders, als wenn Linkspartei und die Grünen Maßnahmen gegen arabische Clans kritisieren.

Dabei werden aber die Unruhen in LA höchst effizient vorbereitet. Angeblich wurden sogar die Backsteine bestellt und angeliefert, die es dann gegen die Bundesbeamten zu schleudern galt. Man könnte von einer separatistischen Energie in Kalifornien sprechen, das neuerdings aber auch viele Bürger und sogar einen Parlamentssitz verloren hat. Gleichzeitig kursieren Angaben, dass der Staat auch durch die permissive Handhabung des Wahlrechts mehr Repräsentation in Washington hat, als seinen legalen Einwohnern zustünde – weil Immigranten ohne Papiere in dem Bundesstaat problemlos mitwählen dürfen und andere Migranten bei der Zuteilung von Sitzen mitgezählt werden.

Das sind gute Anreize für Städte wie Los Angeles, um ein Sanctuary für illegale Migranten zu bleiben. Das bedeutet, dass Bundesrecht in Sachen Migration und Ausreisepflichten nicht durchgesetzt wird. In Kalifornien sind es die Democrats, die sich mit dieser Bewegung nicht nur gemein machen, sondern die im Grunde selbst für Anfang und Ende dieser zugelassenen illegalen Zuwanderung verantwortlich sind.

Bei den ICE-Razzien ging es laut Grenz-Zar Tom Homan unter anderem um Vorwürfe der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kundenbetrug, nicht um Kleinigkeiten, sondern um Waren im Wert von 87 Millionen Dollar, die von einer Firma in die Staaten geschmuggelt worden waren. Offenbar führt diese Spur zu den mexikanischen Drogenkartellen. In Los Angeles wurden folglich vor allem mexikanische Flaggen geschwenkt. Daneben konnte ICE durch die Razzien weiterer Krimineller habhaft werden.

Homan sagte auch, dass es durchaus möglich sei, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu verhaften, wenn dieser die Arbeit von Bundesbehörden untergrabe. Dasselbe gilt offenbar für die Bürgermeisterin Karen Bass. Newsom, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden und der sich in diesem Zuge eigentlich politisch nach rechts bewegt hatte, könnte von einer Eskalation allerdings auch profitieren: Denn sie würde ihm immerhin nationale Aufmerksamkeit geben.

Dabei sind die Immigrationsbefürworter in den USA in der Minderheit, wie Umfragen zeigen. Trotzdem wird als nächstes die Ausbreitung der Proteste nach Europa erwartet, wo es freilich schon friedliche Demonstrationen für mehr von den Goldstücken gab – etwa in vielen Städten Deutschlands oder in Rom. In Paris hielten Migranten und ihre Verbündeten über Monate ein Theater besetzt und erzeugten jede Menge Chaos und Turbulenzen.

Hierzulande fällt vor allem auf, dass gewisse Kreise offenkundig mit Migranten konspirieren und ihre eigentlich gebotene Abschiebung hintertreiben, etwa indem ein geplanter Besuch der Polizei im Wohnheim an die Bewohner weitergegeben wird. Auch Zeitungen haben immer wieder Kampagnen gegen rechtmäßige Abschiebungen geführt, nach dem Motto „Das kann doch nicht sein“. In manchen Fällen wurde dann auch wirklich nichts daraus. Ein Vorgehen von Friedrich Merz wie das von Trump in den USA würde vermutlich auch hier zu einer massiven Reaktion der betroffenen asylindustriellen Kreise führen. Trotzdem steht auch hierzulande eine Mehrheit hinter einer schärferen Migrationspolitik.