Von „schwerer Fehler“ zu „vertretbar“ CDU-Politiker rudert nach Merz-Kritik zurück

Matthias Hauer, parlamentarischer Staatssekretär und CDU-Abgeordneter im Bundestag, hatte am Freitag noch sein Unverständnis für das Einknicken von Friedrich Merz in der Israelpolitik geäußert und bezeichnete den Schritt als „schweren Fehler“. Keine drei Tage später stellte er sich dann doch hinter Merz und verteidigte das Vorgehen des Bundeskanzlers. Einen Kurswechsel der deutsch-israelischen Politik würde das Waffenembargo nicht darstellen. Merz‘ Alleingang, Israel mit einem Embargo für Rüstungsgüter zu belegen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, stieß in Unionskreisen auf breiten Widerstand und Frustration in der Fraktion.

Am Freitag kündigte Merz an, Waffenlieferungen nach Israel deutlich einzuschränken. Die Entscheidung begründete er damit, dass Israel die Ausweitung des Gaza-Einsatzes inklusive der Besetzung von Gaza-Stadt beschlossen hatte. Eine vollständige Kontrolle des Küstengebietes werde angestrebt, um die Terrororganisation Hamas nachhaltig zu zerschlagen. Die Entscheidung traf Merz im Alleingang, eine Sondersitzung von Unions-Außenpolitikern wurde von einem Interview des Bundeskanzlers in der ARD torpediert (Apollo News berichtete).

Matthias Hauer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stellte sich am Freitag kurz nach der Verkündung des Embargos noch an die Seite Israels und gegen Merz. Die Einschränkung der Waffenlieferungen sei ein „schwerer Fehler“ und ein „verheerendes Signal“. Die Hamas sei für das Leid in Gaza verantwortlich und müsse für einen nachhaltigen Frieden vernichtet werden.

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Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker, der sich in seiner Profilbeschreibung als „Prinzipientreu“ beschreibt, dann das Gegenteil. Es gäbe „keinen Wechsel in der deutsch-israelischen Politik“, beteuerte Hauer plötzlich – die Bundesregierung und insbesondere Friedrich Merz stünden weiterhin an der Seite Israels, was er auch nie in Abrede hätte stellen wollen. Daran würde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Formulierung legt nahe, dass Hauer vom Kanzleramt zurückgepfiffen wurde – dass er sich als Staatssekretär und damit Vertreter der Bundesregierung äußerte, wird Bundeskanzler Merz ungern gesehen haben.

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Kritik an Israels Vorgehen müsse jedoch möglich sein, die „Aussetzung von Waffenlieferungen“ sei deshalb vertretbar. Trotzdem würden Deutschland und Israel weiter „unverrückbar zusammenstehen“.

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