
Neues Gesicht, alte Ideologie: Die neue im Bundesarbeitsministerium angesiedelte Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik (SPD), will das ideologische Werk ihrer Vorgängerin und Parteigenossin Reem Alabali-Radovan fortsetzen. Darauf lässt ein Interview Pawliks mit der „Frankfurter Rundschau“ schließen.
Die ultralinke Hardlinerin will demnach die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit großem Getöse verkündete Teilaussetzung des Familiennachzugs möglichst rasch rückabwickeln, illegalen Migranten ein Bleiberecht ermöglichen und linke Lobbygruppen mit mehr Geld ausstatten. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben. Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben“, betonte die neue sogenannte Integrationsbeauftragte.
Den NGO-Komplex will die Linksideologin als ein „Engagement für unsere Zivilgesellschaft stärken“ – also linksgrüne Lobbygruppen mit noch mehr Steuermitteln ausstatten. Auch hier steht Pawlik sozusagen für Kontinuität, nachdem ihre Vorgängerin Reem Alabali-Radovan Entwicklungshilfeministerin im Kabinett Merz geworden ist.
Wie sagte der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl: „Links ist vorbei…“ Nee, links fängt mit diesem Kanzler erst richtig an!