
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von Donald Trump unterbreiteten Vorschlag eines Gebietsaustausches mit Russland als „totgeboren“ brüsk zurückgewiesen. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen des US-Präsidenten mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am kommenden Freitag (15. August) in Alaska schießen die Spekulationen ins Kraut: Stürzen die Amerikaner die EU-Marionette Selenskyj, sollte Kiew eine Beendigung des Ukraine-Krieges weiter torpedieren? Trump habe „die Faxen dicke“, heißt es in Washington.
So viel steht fest: Selenskyj ist innenpolitisch schwer angeschlagen und im maximalen Panik-Modus. Nachdem Trump von einem „Tausch gewisser Gebiete“ gesprochen hatte, um den Krieg zu beenden, erklärte Selenskyj am Samstag auf Telegram: „Die Antwort auf die ukrainische Territorialfrage steht bereits in der Verfassung der Ukraine. Niemand wird davon abweichen können.“
Diese Aussage ist schlichtweg falsch, da die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit mehrmals Verfassungsänderungen vorgenommen hat, um das politische System zu reformieren. Dies wäre auch jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, verbunden mit einem Referendum, möglich.
Klitschko: Jeder ist müde vom Krieg
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko plädierte für eine „diplomatische Lösung“ mit Russland, bei der Gebietsabtretungen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollten. Jeder in der Ukraine sei „müde von diesem Krieg“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung.
Derweil sucht Selenskyj, der seine Felle davon schwimmen sieht, Rückhalt bei den Kriegstreibern in Europa mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Der ukrainische Präsident wertete ein Treffen mit Vertretern seines Landes am Wochenende in Großbritannien als konstruktiv. „Alle unsere Argumente wurden gehört“, erklärte Selenskyj. Der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance hatten zu dem Treffen geladen, um die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine zu beraten.
Europäer mit eigenem Ukraine-Vorschlag
Vor dem geplanten Alaska-Gipfel haben die europäischen Unterstützer Selenskyjs einen eigenen Vorschlag präsentiert. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. Der derzeitige Frontverlauf sollte dabei der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, die sinnvollerweise nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden könnten. Zudem brauche es „robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen.
„Trump hat Faxen dicke“
Nach Informationen des Magazins „Politico“ sieht das von Trump erwogene Szenario vor, dass Russland die Frontlinie in den Regionen Cherson und Saporischschja einfriert, während es die Kontrolle über den Donbas behält. Die von Russland annektierte Krim soll anderen Berichten zufolge völkerrechtlich als Teil Russlands anerkannt werden.
Unterdessen berichten US-Medien, Trump wolle auch Selenskyj nach Alaska einladen, was allerdings nicht bedeuten würde, dass dieser an den Verhandlungen teilnimmt, nachdem Kreml-Chef Wladimir Putin für sich vorerst ausgeschlossen hat, mit Selenskyj direkt zu sprechen. Eine Einladung Selenskyj’s, so sie denn von Trump noch ausgesprochen werden sollte, wäre nicht mehr als eine symbolische Geste, heißt es in diplomatischen Kreisen.
Man könnte sie als ein letztes Zeichen des guten Willens verstehen. „Trumps Geduld mit Selenskyj geht zu Ende, langsam aber sicher hat er die Faxen dicke“, sagte ein in Washington bestens vernetzter Gewährsmann dem Deutschland-Kurier.
Mögliches Sturz-Szenario
Hinter den diplomatischen Kulissen wird bereits über eine mögliche Entmachtung Selenskyjs spekuliert. Denn Trump steht mit seinem Versprechen, den Ukraine-Krieg zu beenden, unter Erfolgsdruck. Es wäre also durchaus möglich, dass die Amerikaner Selenskyj aus dem Amt drängen, sollte er einer Friedenslösung weiterhin im Wege stehen.
Als möglicher Nachfolger für Selenskyj wird in diplomatischen Kreisen der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, genannt. Der populäre Ex-General war von Juli 2021 bis Februar 2024 Oberkommandierender der ukrainischen Armee und nach einem Zerwürfnis mit Selenskyj von diesem entlassen worden.