Der Berliner Verfassungsschutz intensiviert im Vorfeld der Bundestagswahl seine Bemühungen gegen sogenannte gezielte Desinformationskampagnen im Internet. Behördenleiter Michael Fischer kündigte am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses die Einrichtung eines neuen Aufbaustabs in der Spionageabwehr an, der solche Kampagnen identifizieren und deren Hintergründe aufdecken soll. Die Behörde hat dafür sogar neue Stellen geschaffen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Unter Desinformation versteht man laut offizieller Definition „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel sei es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“.
Der neue Aufbaustab soll nun analysieren, welche Themen in Desinformationskampagnen eine Rolle spielen und ob sich deren Verlauf vorhersagen lässt. „Der Schwerpunkt liegt im Phänomenbereich der Staatsdelegitimation“, so Fischer. Gleichzeitig würden auch rechtsextreme Gruppierungen solche Mechanismen nutzen.
Schon seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, die unter das sperrige Etikett „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen. Der Begriff ist umstritten. Er bietet einen großen Interpretationsspielraum, den die Behörden bei der Anwendung dieser Kategorie haben. Kritiker staatlichen Handelns würden pauschal als Verfassungsfeinde stigmatisiert, so die Befürchtung vieler Experten.
Die Berliner Sicherheitsbehörden halten es zudem für wahrscheinlich, dass ausländische Akteure Einfluss auf die Wahl nehmen könnten. „Sie können genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern, das politische Klima anzuheizen oder bestimmte Parteien zu diskreditieren“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD). Auch Cyberattacken auf den Wahlprozess selbst seien nicht auszuschließen. Berlin sei dennoch „hervorragend“ auf den nächsten Sonntag vorbereitet, man könne auf eine „ordnungsgemäße Wahl vertrauen“, versprach Hochgrebe.
