Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte die Bundesregierung die Einreise von Hunderten Afghanen nach Deutschland gestoppt. Wie Welt berichtet, wurden die für den 11. und 18. Februar geplanten Charterflüge kurzfristig abgesagt, was in den beteiligten Organisationen für Unmut sorgte. Die Flüge waren für Personen vorgesehen, die über deutsche Aufnahmeprogramme bereits ein Visum erhalten hatten. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die das Evakuierungsprogramm maßgeblich betreut, hatte bereits Reisevorbereitungen getroffen, doch Berlin intervenierte.
Das Auswärtige Amt erklärte, dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben wurden. „Zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten angepasst werden müssen. Diese Art von Flügen unterliege „einer gewissen Flexibilität“, hieß es. In diplomatischen Kreisen wird diese Entscheidung anders interpretiert. So wird unter anderem von einem „Wahlkampfmanöver“ gesprochen.
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind insgesamt 35.500 Afghanen über Pakistan nach Deutschland eingereist. Vor ihrer Weiterreise durchlaufen sie dort eine Sicherheitsüberprüfung. Aktuell warten noch rund 3.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise in die Bundesrepublik. Die Kosten für Transport und Unterbringung belaufen sich mittlerweile auf eine zweistellige Millionensumme.
Wie Welt nun erfahren hat, ist der nächste Charterflug aus Islamabad nach Deutschland für die kommende Woche angesetzt – also für die Woche nach der Bundestagswahl. Die pakistanische Regierung habe dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass jene Afghanen, die am deutschen Aufnahmeprogramm teilnehmen, aber kein gültiges Visum für Pakistan besitzen und daher das Land bis zum 31. März 2025 verlassen müssten. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt.
Die Bundesregierung wird diese Frist nicht eingehalten können. Deshalb wird nun versucht, die Afghanen bei der Verlängerung ihrer Visa für Pakistan zu unterstützen. „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sich dies teilweise schwierig gestaltet und mit hohen Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller verbunden ist“, heißt es weiter. Laut Welt wurden bisher lediglich sieben Personen aus Islamabad zurück nach Afghanistan abgeschoben.
Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter der Leitung der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien. Doch das Verfahren steht stark in Kritik. Seit Anfang 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, da es Hinweise auf die unrechtmäßige Einreise von Afghanen trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere gibt (lesen Sie hier und hier mehr).
Ein vertraulicher Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Jahr 2024 hat die Missbrauchsgefahr der Afghanistanprogramme als „hoch“ eingestuft. Der Bericht warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken durch Personen, die über die Programme nach Deutschland gelangen könnten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen dürften de facto unzulässige Visa erteilt worden sein.
Im Auswärtigen Amt verschloss man vor der hohen Missbrauchsgefahr jedoch die Augen. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses blockieren, also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögern oder verhindern würde.
