Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug mit 155 Afghanen in Berlin, wie Welt berichtet. Die Afghanen sind über verschiedene Aufnahmeprogramme eingereist und hatten eine Aufnahmezusage bekommen, wie Welt aus Regierungskreisen erfuhr. Vor der Bundestagswahl waren zwei Charterflüge ausgesetzt worden. Angeblich aus „logistischen Gründen“, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
Doch Diplomaten äußerten gegenüber Welt die Vermutung, dass es sich bei der Aussetzung der zwei Charterflüge um ein „Wahlkampfmanöver“ handele (Apollo News berichtete). Schon am 17. Februar gab es die Meldung, dass in der Woche nach der Wahl die ausgesetzten Charterflüge wieder aufgenommen werden sollten (mehr dazu hier). Damit erhärtet sich die Vermutung, dass es sich bei der Aussetzung der Flüge um ein Wahlkampfmanöver gehandelt haben könnte.
Denn nachdem die Anschläge von München und Aschaffenburg von Afghanen verübt worden waren, hatte es Druck auf Innenministerin Faeser gegeben. Nachdem die Taliban in Afghanistan im August 2021 die Macht übernommen hatten, hatte die Bundesregierung insgesamt 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. Inklusive der 155 Afghanen, die am Dienstag in Deutschland angekommen sind, sind bisher etwa 36.000 Afghanen nach Deutschland gekommen.
Die Kosten für die Einreise der Afghanen belaufen sich nach Informationen von Welt auf hunderte Millionen Euro. Die Summe liegt deutlich über dem anvisierten zweistelligen Millionenbetrag. Den letzten Charterflug vor der Aussetzung gab es im Januar. Da kamen 144 Afghanen nach Deutschland. Weitere 3.000 Afghanen haben eine Aufnahmezusage der Bundesregierung und warten zurzeit in Pakistans Hauptstadt Islamabad auf ihre Einreise.
Pakistan hatte angekündigt, dass Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland, aber kein gültiges Visum für Pakistan haben, bis zum 31. März das Land verlassen müssen. Weil Deutschland bis dahin nicht alle Afghanen einfliegen kann, unterstützt das Auswärtige Amt die Afghanen nun darin, Visa für Pakistan zu verlängern.
Derweil stufte ein vertraulicher Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Jahr 2024 die Missbrauchsgefahr der Afghanistanprogramme als „hoch“ ein. Der Bericht warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken durch Personen, die über die Programme nach Deutschland gelangen könnten.
