Vor Wahl: Telegram-CEO wirft Frankreich vor, ihn gedrängt zu haben, „konservative Stimmen in Rumänien“ zu zensieren

Der CEO des Instant-Messaging-Dienstes Telegram, Pawel Durow, hat am Sonntag der französischen Regierung vorgeworfen, sich in die heute stattfindende Präsidentschaftswahl in Rumänien einmischen zu wollen: So behauptete Durow in einem Post auf Telegram, dass eine „westeuropäische Regierung“ (um klarzumachen, um welche Regierung es sich handelt, fügte er ein Baguette-Emoji hinzu, Anm. d. Red.) an sein Unternehmen herangetreten sei und darum gebeten habe, „konservative Stimmen in Rumänien (…) zum Schweigen zu bringen.“

„Das habe ich rundheraus abgelehnt. Telegram wird die Freiheiten der rumänischen Nutzer nicht einschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren“, schrieb Durow weiter in seiner Nachricht. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Unternehmen eine Kooperation mit europäischen Behörden in solchen Sachen ablehnt – bereits mehrmals wurde deshalb mit rechtlichen Schritten gegen Telegram gedroht.

Weiter kritisierte Durow den Versuch der französischen Regierung, in die rumänischen Präsidentschaftswahlen einzugreifen: „Man kann die Demokratie nicht ‚verteidigen‘, indem man die Demokratie zerstört. Man kann keine ‚Wahlbeeinflussung‘ bekämpfen, indem man sich in Wahlen einmischt. Entweder man hat Redefreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk hat beides verdient.“

Am Sonntag wählen die Rumänen ihren neuen Präsidenten – Favorit ist dabei der Rechte George Simion. Bis es zu diesem Wahltag kommen konnte, gab es bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten: Wegen einer angeblichen russischen Kampagne wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die bereits im vergangenen November stattgefunden hatte, annulliert – wenige Monate später wurde der Sieger der annullierten Wahlrunde, Călin Georgescu, von der Wahlwiederholung wegen vermeintlicher Formfehler bei der Einreichung seiner Kandidatur ausgeschlossen – Simion sprang als Vertreter des rechten Lagers dann für Georgescu ein.

Nun liegt der Vorwurf der Wahleinmischung bei Frankreich. Bereits im Januar war der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton mit einer skurrilen Aussage aufgefallen. So sagte er damals dem französischen Radiosender RMC in Anbetracht des Aufstiegs der AfD in Deutschland: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie, wenn sie nicht angewandt werden, zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist.“ Damit zielte er auf die Wahlannullierung der ersten Wahlrunde in Rumänien ab.

Noch konnte die Behauptung Durows nicht überprüft werden – auch die französische Regierung schweigt bislang zu den Vorwürfen. Durow wurde erst vergangenen August in Paris verhaftet – ihm wurde, allein aufgrund der fehlenden Kooperation Telegrams mit Regierungen, Beihilfe zu zahlreichen illegalen Aktivitäten, wie beispielsweise Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, vorgeworfen. Erst unter schweren Auflagen und einer Kaution kam er wieder auf freien Fuß. Sein Verhältnis zur französischen Regierung ist deshalb äußerst schlecht.