Die Veröffentlichung einer Liste mit den Vornamen von 256 Tatverdächtigen, die an und um Silvester von der Berliner Polizei festgenommen worden sind, hat für Unruhe in der Berliner Polizei gesorgt: Wie der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, gegenüber dem Tagesspiegel mitteilte, werde nun behördenintern wegen des Sicherheitslecks ermittelt. Dafür soll extra das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin eingesetzt werden, das den Whistleblower der NIUS-Recherche ausfindig machen soll.
Nath nannte es im Tagesspiegel „inakzeptabel“, dass „offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen“ herausgegeben worden seien. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern es befeuere auch einen „unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz“ für „individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen“, so der Sprecher. Zu der Echtheit der Liste und Vornamen äußerte sich Nath nicht.
Ein Polizeiwagen parkt an Silvester am Straßenrand, während Feuerwerk in der Luft explodiert.
NIUS war im Nachgang der Silvesternacht, bei der es zu 1453 „silvestertypischen Straftaten“ gekommen war, aus Sicherheitskreisen eine Liste der Vornamen der in Gewahrsam genommenen Personen zugespielt worden. Darin wird der Zwischenstand der Freiheitsbeschränkungen und -entzüge am Abend des 31. Dezember sowie in den ersten Stunden des 1. Januar aufgelistet. Auf der Liste, die nur deutsche Staatsbürger umfasst, finden sich 256 Einträge; inzwischen ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen auf 406 angestiegen.
NIUS entschied sich bewusst, über die Vornamen zu berichten, war die Frage der soziokulturellen Herkunft und eines möglichen Migrationshintergrundes doch immer wieder Gegenstand politischer Debatten über die ausufernde Gewalt an Silvester. In der Tat finden sich auf der zugespielten Liste zahlreiche nicht-deutsche Vornamen; Mohammed etwa taucht in verschiedenen Schreibweisen gleich zwölfmal auf. Personenbezogene Daten wurden von NIUS ebenso wenig veröffentlicht wie Merkmale, die eine Identifizierung der Tatverdächtigen zulassen (wie etwa Doppel- oder Dreifachnamen).
Der Polizeisprecher Nath nannte es im Tagesspiegel fachlich fragwürdig, Kriterien wie kulturelle, ethnische, religiöse Herkunft oder „die Zugehörigkeit zu vermeintlich ‚nicht deutschen‘ Realitäten“ als kriminalistischen Erklärungsansatz für Straftaten heranzuziehen. Damit widersprach er öffentlichen Einlassungen von Experten wie des Islamismus-Experten Ahmad Mansour, der in der Vergangenheit mehrfach darauf verwies, dass eine Sozialisierung in muslimisch-migrantischen Familien ursächlich für Gewaltaffinität sein könnte – und in der Öffentlichkeit diskutiert gehört.
Der Diplom-Psychologe Ahmad Mansour machte die Sozialisierung in muslimischen Familien mehrfach für Gewaltaffinität an Silvester (mit)verantwortlich.
Auch der CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz sprach vor zwei Jahren von „kleine Paschas“ im Zusammenhang mit den Silvester-Tatverdächtigen. Nath positioniert die Berliner Polizei unterdessen anders: Die Nennung von Vornamen im Rahmen einer Veröffentlichung sei auch „zur Herleitung von Tatmotivationen hochproblematisch“. Die Polizei lehne solche Praktiken ab. „Wir haben eine klare rechtliche und ethische Ausrichtung als neutraler Garant der öffentlichen Sicherheit und für den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.“ Im Nachgang vergangener Silvesternächte hatten CDU und AfD in der Hauptstadt schon die Herausgabe von Vornamen eingefordert, um sich ein Bild davon machen zu können, wie groß das Problem mit Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund sei.
Derweil könnte die NIUS-Recherche zu den Vornamen der Silvester-Täter schon bald ein Politikum werden – als Gegenstand des Innenausschusses des Berliner Senats. Der Linken-Politiker Niklas Schrader schrieb auf X: „Aus der Berliner #Polizei heraus wurden offenbar persönliche Daten von Tatverdächtigen aus der #Silvesternacht an das rechte Portal NIUS weitergegeben - inklusive #Vornamen.“ Dies wäre ein „handfester Skandal“. „Wir werden das im Innenausschuss thematisieren!“, so Schrader.
Auf sozialen Medien sorgen sowohl die Verlautbarungen von Sprecher Florian Nath als auch die Ankündigung Schraders derweil für Empörung. Zahlreiche User werfen der Polizei „Täterschutz“ vor – und sehen in internen Ermittlungen Ressourcenverschwendung, während man in der Stadt selbst mit überbordender Kriminalität zu kämpfen habe.
Die Publizistin Birgit Kelle schrieb: „In Berlin ermittelt man eben lieber gegen Kollegen in den eigenen Reihen, die der Bevölkerung die ungeschminkte Wahrheit über die kulturelle Herkunft der Kriminellen der Stadt mitteilen, als gegen Kriminelle selbst.“
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