Vorstoß der Personalräte: Berliner Beamte fordern höhere Steuern

In Berlin klafft eine milliardenschwere Haushaltslücke. Im kommenden Jahr müssen mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, und 2026 müssen im Landeshaushalt sogar fünf Milliarden Euro eingespart werden. Aktuell ist unklar, an welchen Stellen die Ausgaben gekürzt werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat hierzu bislang keine Stellung genommen.

Aus der Deckung gewagt haben sich nun jedoch die Personalräte des Landes Berlin, wie die B.Z. berichtet. Die Personalräte vertreten insgesamt über 200.000 Beamte und Angestellte. Statt einer Kürzung der Ausgaben schlagen sie vor, die Einnahmenseite zu erhöhen. Gelingen soll das mit einer höheren Besteuerung der Berliner. Doch auch Touristen sind von den Plänen des Personalrats betroffen.

Vorgeschlagen wird etwa die Erhöhung der City-Tax, die derzeit bei fünf Prozent des Übernachtungspreises liegt. Zudem wird eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer angeregt. Außerdem wird vorgeschlagen, Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern, E-Rollern und Miet-Pkws zu erheben, um die Nutzung des öffentlichen Raums zu regulieren. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach Gebühren für kommerzielle Großveranstaltungen, wie beispielsweise Marathons.

Der Hauptpersonalrat empfiehlt darüber hinaus eine Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei. Zudem sollen Zuwendungen gegebenenfalls gestrichen werden, die nicht direkt den Bürgern Berlins zugutekommen. Schließlich sollte auch die finanzielle Machbarkeit aller geplanten Groß- oder Prestigeprojekte, wie die Olympiabewerbung oder die Magnetschwebebahn, überprüft werden.

Die Personalräte setzen sich auch in den Behörden für Einsparungen ein. Sie fordern eine Reduzierung der zahlreichen Staatssekretäre und möchten, dass die Ressortzuschnitte der Senatsverwaltungen dauerhaft festgelegt werden. Ständige Umstrukturierungen nach einer Wahl sollen damit ausgeschlossen werden.

Ein weiterer Punkt auf ihrer Agenda ist die Verkleinerung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Derzeit sind in den zwölf Bezirksparlamenten jeweils 55 Verordnete aktiv. Diese sind zwar ehrenamtlich tätig, kosten den Berliner Haushalt aber dennoch Geld. Die Verordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.000 Euro pro Monat. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 31 Euro pro Sitzung sowie eine monatliche Fahrgeldentschädigung von 41 Euro.