Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kai Wegners Antworten sind schwach

Bei all den Geschichten um grünen und roten Filz vergisst man zu leicht, welche Tradition der schwarze Filz hat. In Berlin hat er eine Vorgeschichte. Dort löste der christdemokratische Filz den sozialdemokratischen Filz ab. Über den Garski-Skandal stürzte die Regierung von Dietrich Stobbe (SPD). Danach übernahm Richard von Weizsäcker (CDU). Kaum war der aus dem Amt, folgte mit Wolfgang Antes ein handfester CDU-Skandal.

Warum der Ausflug in die Geschichte? Weil die Berliner Skandale, ob Garski oder Antes, lange vor der Ära beginnen, als Berlin Bundeshauptstadt war. Der Filz ist inhärent, er kam nicht von außen. Dietrich Garski war Bauunternehmer, für dessen Projekte in Saudi-Arabien der Berliner Senat mit einer dreistelligen Millionensumme bürgte. Wolfgang Antes war Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg und erhielt sechsstellige Bestechungsbeträge von Bauunternehmern, denen er im Gegenzug freundliche Pachtkonditionen einräumte.

Bauen und Berlin: eine lange Geschichte der Skandale, der Korruption und Ungereimtheiten. Möglicherweise hat sie diese Woche ein neues Kapitel erhalten. Führt man sich diese über Jahrzehnte gelebte Normalität an – Beispiele gibt es neben den beiden genannten noch viele mehr –, dann ist die Annahme nicht unbegründet, dass bei „merkwürdigen Zufällen“ ein neuer Bauskandal dahinterstecken könnte.

Die Medienplattform NIUS glaubt einen solchen zu wittern. Björn Harms macht auf die über 25 Jahre währende, freundschaftliche Verbindung zwischen dem heutigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer. Beide waren jahrelange CDU-Parteifreunde.

Es gibt jedoch ein pikantes Detail, das Aufhorchen lässt. Schwarzer arbeitet seit Jahren in der Immobilienbranche, gegenwärtig in führender Position Aroundtown. Die Firma unterhält mit dem Land Berlin einen lukrativen Mietvertrag. Für die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Lichtenberger Hotelkomplex erhält Aroundtown 143 Millionen Euro für zehn Jahre. Der Verdacht: Gab es hier Absprachen zwischen Wegner und Schwarzer? Spielte Befangenheit eine Rolle?

Die Pressestelle der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verweist auf Aroundtown. Aroundtown bestreitet eine Involvierung von Schwarzer in die Gespräche. Wegner schweigt zuerst. Im Abgeordnetenhaus fordern ihn jedoch die Abgeordneten der AfD-Fraktion heraus. Dort fragt ein AfD-Abgeordneter: „Wie will der Senat den Berlinern erklären, dass es zwischen der persönlichen Bekanntschaft und diesem millionenschweren Mietgeschäft kein Zusammenhang bestehen soll?“

„Sie haben ja die Stellen aus … diesem „Medium“ – mir fällt es schwer, es so zu nennen – zitiert, die so ziemlich die einzigen Stellen sind, die richtig sind. Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen, es gab und gibt im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter keine Termine, Gespräche oder Korrespondenzen des Regierenden Bürgermeisters mit Mitarbeitern des besagten Konzerns. Punkt.“

Auf Nachfrage des Abgeordneten reagiert Wegner beinahe pampig. Die BIM hätte alles dazu gesagt. Noch ungehaltener wird Wegner, als die AfD die weitere Nachfrage stellt, was denn die BIM gesagt hätte. Wegner sieht darin nicht „die Zuständigkeit des Regierenden Bürgermeisters“, das zu sagen oder zu bewerten. Personalwechsel seien nichts Unübliches.

Wegners Auftritt wirkt schwach. Den Fragesteller zu diffamieren, statt die Fragen zu beantworten, zeigt wenig Souveränität. Es wird deswegen nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Frage nach der Verbindung zwischen Wegner, Schwarzer und Aroundtown im Raum steht.