VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei falsch zu glauben, mit dem jüngst veröffentlichten „Gutachten“ des Verfassungsschutzes habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt. Jenen, die sagten, „wenn es so ein Gutachten gibt, dann kann man sich doch darauf berufen und dann ein entsprechendes Verbotsverfahren anstrengen“, halte er entgegen: „Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend.“ Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in dem „Gutachten“, das bis auf weiteres zurückgezogen wurde, als „gesichert rechtsextremistisch“.