Die Diskussion über das jüngste, von Schlapphut-Soziologen zusammengedeichselte Machwerk des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) zur AfD dauert unvermindert an. Sollte die zunächst wieder ausgesetzte Höherstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ Bestand haben, droht AfD-Mitgliedern laut FAZ ein Waffenverbot.
Das sogenannte „Geheimgutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlägt auch international hohe Wellen. US-Außenminister Marco Rubio warf deutschen Behörden „verdeckte Tyrannei“ vor. Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Tom Cotton, fordert deshalb Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendienste. Soll heißen: Keine US-Informationen mehr für den Verfassungsschutz etwa über islamistische Terror-Netzwerke.
Immer klarer wird: Das sogenannte „Geheimgutachten“ zur AfD offenbart auf 1.108 Seiten, wie es wirklich um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Dieses Pamphlet in bester Stasi-Tradition richtet sich genau betrachtet auch nur vordergründig gegen die AfD – tatsächlich handelt es sich um den bislang gefährlichsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!
Die USA unter Donald Trump sind jedenfalls nicht länger bereit, solche antidemokratischen Exzesse widerspruchslos hinzunehmen. Auch aus US-Sicht wird die AfD wird lediglich zum Vorwand genommen, um völlig legitime Kritik am politischen System in Deutschland zu unterdrücken und zu kriminalisieren.
Einzig aus diesem Grunde sollte das Machwerk, an dem nichts, aber auch gar nichts „geheim“ ist, wohl geheim bleiben: Damit niemand merkt, dass der sammelwütige Ungeist der Stasi weiterlebt im besten Steinmeier-Deutschland, „das es jemals gegeben hat.“
Abgeleitet von den absurdesten und willkürlichsten Textstellen dieses linksgrün-soziologischen Schlapphut-Elaborats hat der Deutschland-Kurier eine Art politischen „Idiotenschnelltest“ entwickelt. Anhand dessen kann jede(r) überprüfen, ob sie oder er „gesichert rechtsextrem“ ist.
Das dürfte laut „Verfassungsschutz“ zweifelsfrei der Fall sein, wenn eine oder mehrere der nachfolgenden sieben der AfD zugeschriebenen Aussagen bejaht werden:
1. „1933 darf sich nicht wiederholen. Bürger wurden von den Nationalsozialisten diffamiert. Andersdenkende wurden verraten. Medien wurden kontrolliert. Meldestellen wurden eingerichtet. Das Volk wurde gespalten. Parteien wurden verboten.“
2. „Die Kartellparteien handeln egoistisch – sie sind keine Sachwalter der Bürgerinteressen.“
3. „Die Regierung setzt auf Einschüchterung, auf totalitäre Methoden, wie wir sie aus der DDR kennen.“
4. „Alice für Deutschland! Denn wir glauben an dich…“
5. „Messermigration beschreibt einen Zusammenhang zwischen Migrationsprozessen und der Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen.“
6. „Der Haifisch, der hat Zähne, und die trägt er im Gesicht. Und Mohammed hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht.“
7. „Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für Bluttaten wie im Regionalexpress in Schleswig-Holstein mitverantwortlich ist. Die ausufernde Messergewalt ist importiert und eine direkte Folge der Masseneinwanderung kulturfremder Asylbewerber.“
Wohlgemerkt: All diese Textstellen sind dem „Gutachten des Grauens“ (NiUS-Chef Julian Reichelt) entnommen, dem zufolge die AfD „gesichert rechtsextrem“ sein soll. Unter anderm für diese „geheimen“ Informationen (inklusive Bert Brecht-Parodie des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel), die ausnahmslos in den Sozialen Medien oder auf Webseiten der AfD zugänglich sind, zahlen die deutschen Steuerzahler inzwischen 640 Millionen Euro jährlich. Denn so hoch ist 2025 der Etat des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz – einer entfesselten Schnüffelbehörde mit rund 4.500 Mitarbeitern, bei der vor allem studierte „Soziologen“ ihr Unwesen treiben. Leute, die auf dem freien Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten würden!
