Wie The Pioneer berichtet, plant die Unionsfraktion nun, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag im Bundestag unterstützen könnte. Laut dem Pioneer planen CDU und CSU, eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu erhalten. Dies habe man in einer Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag besprochen.
Nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutliche Verschärfungen im deutschen Asyl- und Einwanderungsrecht angekündigt. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass er im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen werde. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ mehr eingehen.
Dieses Einreiseverbot soll durch umfassende Grenzkontrollen umgesetzt werden, die er bereits am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler anweisen wolle. Dabei werde er sich der Richtlinienkompetenz bedienen, um das Bundesinnenministerium entsprechend zu verpflichten.
„Das Maß ist endgültig voll“, so Merz. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Der Plan sieht unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisepapiere vor, das durch umfassende Grenzkontrollen durchgesetzt werden soll.
Zudem soll die Bundespolizei die Befugnis erhalten, Haftbefehle für an Grenzen oder Flughäfen aufgegriffene Personen zu beantragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden. Auch die Unterbringung ausreisepflichtiger Personen soll neu geregelt werden. Diese sollen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt, sondern in erweiterten Abschiebehaftkapazitäten untergebracht werden.
Abschiebungen selbst sollen nach Merz‘ Vorstellung durch die Bundespolizei unterstützt und täglich durchgeführt werden. Schließlich schlägt er vor, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbegrenzt in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um deren Rückführung sicherzustellen.
Nach dieser Ankündigung erklärte AfD-Chefin Alice Weidel auf X, dass ihre Partei dazu bereit sei, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags gemeinsam mit der Union an einer Reform der Migrationspolitik zu arbeiten. Laut Weidel dürfte eine solche Gelegenheit nicht „ungenutzt“ bleiben.
Die Reaktion aus den Reihen der Union fiel jedoch unmissverständlich aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Union nicht in Frage kommt. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, erklärte Frei. Laut Frei bedürfe es keine „vergifteten Angebote der AfD.“
