Wadephul attackiert Israel weiter: Keine „Zwangssolidarität“

CDU-Außenminister Johann Wadephul geht weiter auf Israel los: Jetzt warf er dem Land vor, in der Debatte über die Gaza-Offensive Druck auf Deutschland auszuüben. Die Bundesregierung werde sich nicht zu einer „Zwangssolidarität“ drängen lassen, so der CDU-Politiker beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. „Die wird es in der Form nicht geben können.“

Die israelische Armee überschreite in Gaza die Grenzen der Verhältnismäßigkeit – „in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht“. Die humanitäre Lage sei „völlig inakzeptabel“, behauptet Wadephul. „Wir stehen zum Staat Israel“, so Wadephul, aber man stehe auch zu den Menschen im Gazastreifen.“

„Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird“, sagte er.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Israel zuvor ebenfalls scharf kritisiert und ließ offen, ob daraus ein Stopp deutscher Rüstungsexporte folgen werde.Wadephul sprach in diesem Zusammenhang von einem „großen politischen und moralischen Dilemma“.

In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin antwortete er ausweichend: „Wir sind in dem Verfahren, das rechtlich ziemlich kompliziert ist, in einem frühen Stadium“, sagte er. Deutschland werde seine Politik auch „am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“, sagte der Außenminister. Mit der Offensive im Gazastreifen setzt Israel zum finalen Schlag gegen die Hamas-Terroristen an. Bisher halten die israelischen Streitkräfte rund 40 Prozent des Gazastreifens.