Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch zu den laufenden US-Versuchen geäußert, ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Am Rande eines EU-Treffens in Kopenhagen machte er deutlich, dass er kurzfristig keine Fortschritte erwarte. „Ich rate uns allen, die richtigen Debatten in dieser Zeit zu führen“, sagte Wadephul.
Der CDU-Politiker betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen zeige und seinen Krieg fortsetze. Daraus folge, dass die europäischen Staaten den Druck erhöhen müssten, bevor andere Fragen überhaupt sinnvoll diskutiert werden könnten.
Damit spielte Wadephul auch auf Überlegungen innerhalb der EU an, ob die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands durch gemeinsame Sicherheitsgarantien unterstützt werden könnte. Im Gespräch ist etwa eine mögliche Ausbildung ukrainischer Soldaten durch EU-Truppen direkt vor Ort.
Als zentrales Druckmittel verwies der Außenminister auf das geplante neue EU-Sanktionspaket. Besonders wichtig sei es, Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten noch stärker zu beschneiden. Außerdem forderte er die Partnerstaaten auf, zugesagte militärische und finanzielle Hilfen endlich vollständig einzulösen. „Da ist noch lange nicht alles, was zugesagt worden ist, eingehalten“, sagte er.
Deutlich zurückhaltender zeigte sich Wadephul bei der Forderung einzelner Mitgliedstaaten wie Litauen, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank umfassender für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. „Ich glaube, dass das Einfrieren dieser Mittel schon eine erhebliche Wirkung hat“, erklärte er. Entscheidend bleibe, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werde.
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