Das von Annalena Baerbock hinterlassene Chaos um die Aufnahme von Afghanen ist weiterhin nicht beendet. Außenminister Johann Wadephul hat in einem Interview mit der Bild einmal mehr angekündigt, Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland reisen zu lassen.
„Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen“, erklärte der CDU-Politiker, kritisierte aber auch: Er könne „die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“.
Bereits im Juni hatte Wadephul im Bundestag angedeutet, die auf die Ausreise wartenden Personen aufnehmen zu wollen. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, sagte er damals noch etwas unkonkret. Aus dem Bundesinnenministerium erfuhr Apollo News dann aber, dass sich die Bundesregierung in einer „fortgesetzten Prüfung“ der Fälle befinde, die Aufnahmen zunächst ausgesetzt bleiben (mehr dazu hier).
Jetzt betonte Wadephul zwar erneut, die Afghanen mit rechtlich verbindlichen Zusagen aufzunehmen, offenbar befindet sich die genaue Zahl aber eben noch in der Prüfung. Auf die Frage, ob noch alle derzeit in Rede stehenden 2.300 Personen aufgenommen würden, antwortete der Außenminister: „Das ist nicht sicher.“ Mit anderen Worten: Wer die Zusage nach einer Sicherheitsüberprüfung tatsächlich erhalten durfte, ist weiterhin unklar.
Zum genauen Stand der internen Prüfung äußerte er sich nicht weiter. Wadephul versprach jedoch, dass es über die bereits erteilten Zusagen hinaus „keine einzige neue Anerkennung“ geben werde, die Aufnahmeprogramme würden beendet werden. Auf diesen Schritt hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, heißt es dort.
Über derartige Programme sind seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 etwa 36.000 Afghanen nach Deutschland gekommen, weitere 2.300 warten in Islamabad – von wo aus die Aufnahmen wegen fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Taliban durchgeführt werden – mit einer Zusage auf ihre Ausreise.
„Wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist“, erklärte Wadephul jetzt zu der rechtlichen Verbindlichkeit der Zusagen.
Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist aber ein einigermaßen großer Rahmen gesteckt, in dem eine solche Zusage zurückgenommen werden kann. So heißt es unter Paragraf 38: „Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden“ – und genau das könnte die interne Prüfung der Fälle ergeben.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundespolizei, die auch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad operiert, auf Sicherheitsbedenken aufmerksam machte und oftmals versuchte, die Einreise einiger Personen zu unterbinden. Ein Problem ist auch, dass die von den Beamten durchgeführten Sicherheitsgespräche erst nach einer Aufnahmezusage und teilweise kurz vor der Ausreise durchgeführt werden.
Immer wieder wurden deshalb in der Vergangenheit Personen mit Aufnahmezusagen kurz vor dem Abflug aus Pakistan beziehungsweise kurz nach der Einreise in Deutschland von den Bundespolizisten wegen Unklarheiten bezüglich der Identität der Betroffenen oder Sicherheitsbedenken abgelehnt. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Baerbock hatte sich zuvor über die Warnungen der Bundespolizisten hinweggesetzt (mehr dazu hier und hier) – auch Wadephul hat das Chaos bislang nicht aufarbeiten lassen.
