Während Juden und Deutsche in Unsicherheit leben, weint der Kanzler um Sympathie: Die geheuchelten Tränen des Merz

Zweimal sprach der Bundeskanzler diese Woche vor jüdischen Zuhörern über die Lehren aus der Shoah. Gleichzeitig wird bekannt, dass neue deutsche Steuermillionen an den Holocaust-Leugner Mahmud Abbas fließen werden, weil Merz zugestimmt hat. Und in Spanien fordert er den Premier Sanchez, der Israel gern mit Atomwaffen stoppen würde, nicht heraus. Können seine Tränen in der Synagoge echt gewesen sein?

Die Signale, die Friedrich Merz an die Adresse Israels und der Juden in Deutschland aussendet, könnten widersprüchlicher nicht sein. Mal stellt er fest, dass Israel im Gazastreifen „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigt, dann verurteilt er den Militäreinsatz als „völkerrechtswidrig“. Mal fordert er die Entwaffnung der Hamas, dann verhängt er ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat – keine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.

Mal redet er von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, dann wirft er Israel vor, die „Eskalation“ in Gaza trage auch „zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“ – aus Angst, importierte Islamisten könnten bei uns für Ärger sorgen. Mal erklärt er, jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen – und holt dann Antisemiten ins Land. Und schafft vor allem keine hinaus, selbst wenn sie die Juden in Deutschland (und nicht nur die) massiv gefährden.

Die vergangene Woche hat wieder gezeigt, wie unglaubwürdig sich der Bundeskanzler macht, wenn er das eine sagt und das andere tut.

Am 15. September ist Friedrich Merz bei der feierlichen Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München zu Gast. Dort zeigt er sich ungewohnt emotional. Als er in seiner Rede eine Passage aus dem Buch von Rachel Salamander zitiert, in der als Tochter von Holocaust-Überlebenden ihre kindliche Frage schildert, „ob denn den Juden niemand geholfen habe“, kämpft er mit den Tränen.

Tränen, die Friedrich Merz nie verdrückt hat, wenn er von den israelischen Geiseln sprach, aber auch nicht, wenn zugewanderte Islamisten Anschläge in Deutschland verübten, denen auch nichtjüdische Deutsche zum Opfer fielen. Schließlich hat die illegale Migration aus dem islamischen Raum unser aller Leben unsicherer gemacht. In den sozialen Medien wird dem Kanzler deshalb vorgeworfen, er zeige nur für eine Gruppe, die Juden, Empathie, was nun Ressentiments gegen diese schüren kann. Ob Merz das bedacht hat?

In der Synagoge Reichenbachstraße zeigt sich Merz einmal emotional.

Der Holocaust, so Merz, sei so „radikal böse“ gewesen, dass er, „um mit der großen deutsch-jüdischen Denkerin Hannah Arendt zu sprechen, einfach nicht hätte passieren dürfen ...“ Merz hält einen Augenblick inne, er scheint um Fassung zu ringen. Es stimmt, der Holocaust hätte nicht passieren dürfen. Allerdings gibt es genügend Antisemiten auf der Welt und vor allem wieder in Deutschland, die sich einen zweiten Holocaust an den Juden sehnlichst wünschen. Merz weiß das und sagt zur aktuellen Lage:

„Wir erleben seit dem 7. Oktober – Sie erleben seitdem – eine neue Welle des Antisemitismus – im alten und in neuen Gewand; unverhohlen und dürftig versteckt; in Worten und in Taten; in den sozialen Medien, an den Universitäten, im öffentlichen Raum. Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr mich das beschämt – als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Deutscher; als Kind der Nachkriegsgeneration, das aufgewachsen ist mit dem „Nie wieder“ als Auftrag, als Pflicht, als Versprechen.“

Am 17. September, dem Tag darauf, hält Merz eine Rede zum 75-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland. Darin sagt er: „Ich möchte es daher wiederholen: Antisemitismus war nie weg aus Deutschland. Aber seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird er fast Tag für Tag wieder lauter, offener, unverschämter, gewaltsamer. Ich möchte Ihnen sagen, wie mich und wie uns alle das entsetzt und wie sehr uns das beschämt.

Und: „Deswegen will ich es auch heute noch einmal deutlich und klar sagen: Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes. Auch und vielleicht gerade dann, wenn Regierungen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sind wir in Deutschland in der Pflicht, ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen und Gemeinsames zu suchen.“

Scham als Reaktion auf den Judenhass hält Merz offenbar für ausreichend, jedenfalls unternimmt seine Regierung keine Anstrengungen, die oft gewalttätigen Kundgebungen der Judenhasser zu unterbinden. Aber vielleicht hat er Pedro Sanchez, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Spaniens, etwas zu sagen, wenn er ihn am 18. September besucht? Der hat am 11. September auf eine Journalistenfrage den ungeheuerlichen Satz fallen lassen: „Spanien hat bekanntlich keine Atomwaffen, auch keine Flugzeugträger noch große Erdölvorräte. Wir allein können die israelische Offensive nicht aufhalten.“

Wenig später meldet Bild, dass Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Palästinensischen Autonomiebehörde die bei ihrem letzten Besuch versprochenen 30 Millionen Euro zahlen will und dies bei den Haushaltsberatungen mit dem Koalitionspartner kundtat. Die Union aber hatte die Auszahlung der Gelder an den promovierten Holocaust-Leugner Mahmud Abbas und ohne Legitimation regierenden „Palästinenserpräsidenten“ vorerst gestoppt, weil nicht sicher ist, wohin genau die Millionen fließen.

„Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas meinte schon mal, Hitler habe die Juden bekämpft, weil sie „Wucherer“ seien.

Die ausweislich ihrer Äußerungen gesichert israelfeindliche Alabali Radovan, die den offenkundig antisemitischen US-Demokraten Zohran Mamdani, der in New York für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, „inspirierend“ findet, erklärte, Bundeskanzler Merz habe grünes Licht für die Freigabe der Gelder gegeben.

Ihre Begründung: Weil die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, stünde diese kurz vor dem Zusammenbruch, Deutschland müsse helfen. Daraufhin soll die CDU-Haushälterin Inge Gräßle interveniert haben. Es sei weiter unklar, wie die Gelder konkret eingesetzt würden. Die CSU hat erst einmal ein Veto eingelegt, Koalitionskrach bahnt sich an.

Offenbar hat Friedrich Merz auf Druck von Vizekanzler Klingbeil Alabali Radovans Forderung, die 30 Millionen auszuzahlen, nachgegeben – ohne dass die Fraktion darüber informiert war. Eine weitere einsame Entscheidung des Kanzlers.

Lars Klingbeil hat Merz einmal mehr Zustimmung abgerungen.

Noch brisanter in diesem Fall: Merz muss die Zusage an Alabali Radovan kurz vor oder kurz nach seinen Reden in München und Berlin gemacht haben, in denen er seinen jüdischen Zuhörern die unverbrüchliche Solidarität mit dem jüdischen Staat versprach. Er wusste in diesem Augenblick, dass er deutsches Geld an den Antisemiten und Holocaust-Leugner Mahmud Abbas freigegeben hatte – was wahrscheinlicher ist – oder aber in wenigen Stunden auf Druck seines Finanzministers freigeben würde. Handelte es sich bei den Tränen des Kanzlers also um Krokodilstränen, war er nur ergriffen von seiner eigenen Empathie?

Deutschland hat den Palästinensern – Zahlungen an die UNRWA mit einberechnet – in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 913 Millionen Euro zukommen lassen, allein 2024 waren es rund 587 Millionen Euro. Wie viel davon in den Taschen korrupter Fatah-Mitglieder landeten oder gar in die terroristische Infrastruktur: völlig unklar. Weitere Gelder werden ebenfalls kaum zweckgebunden sein, sie fließen unter anderem als „Märtyrer-Renten“ in die Taschen von Familien, deren Angehörige wegen Terroranschlägen in israelischen Gefängnissen sitzen. Je höher die Freiheitsstrafe (also: je schwerer die Straftat war), desto mehr wird ausgezahlt. Deutschland finanziert den Terror also mindestens indirekt mit.

Wird Friedrich Merz am 18. September in Spanien wenigstens seinem Gastgeber Pedro Sanchez dessen Ausfälle gegen Israel vorwerfen? Auf die Völkermord-Unterstellungen und Sanchez‘ Bedauern, Israel in seinem Kampf gegen die terroristische Hamas leider nicht mit Flugzeugträgern und Atomwaffen stoppen zu können?

Friedrich Merz und Pedro Sanchez – eine Woche nach den heftigen antiisraelischen Ausfällen des spanischen Regierungschefs.

Wenig überraschend: Er tut es nicht. Lediglich von „Meinungsverschiedenheiten“ ist die Rede. Während Sanchez Israel erneut bezichtigt, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, erklärt Merz, anders als Spanien plane die Bundesregierung vorerst (!) keine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates: „Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte.“

Was nicht bedeutet, dass es schon nächste Woche ganz anders aussehen kann, schließlich reist Merz‘ Außenminister Johann Wadephul zur Palästina-Konferenz am Montag nach New York, um sich anzusehen, wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und andere Länder einen Staat Palästina offiziell anerkennen – auch wenn die Palästinenser in Verhandlungen einen solchen stets abgelehnt haben, weil sie ihn nicht neben, sondern anstelle Israels errichten wollen.

Zu sprunghaft agiert der Kanzler, als dass man auf sein Wort bauen könnte. Diese Woche hat gezeigt: Friedrich Merz versichert den Juden den Tränen nahe, alles zu tun, damit sich der Judenmord nicht wiederholt – wissend, dass palästinensische Judenmörder mit deutschem Geld versorgt werden. Und er verspricht, dass wir uns auch international für Israel einsetzen – schweigt aber zu Sanchez‘ schockierenden Aussagen über den jüdischen Staat. Das „Nie wieder“ klingt so hohl wie kaum jemals zuvor.

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