Eigentlich geht zwischen Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gar nichts.
„Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt, dass wir mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammenarbeiten. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides. Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz kurz nach der Europawahl am 10. Juni in der ARD. Beim CSU-Parteitag Anfang Oktober legte Merz noch einmal nach, nannte die AfD fremdenfeindlich und im Kern antisemitisch. „Die Union würde ihre Seele verkaufen“, wenn sie mit der AfD kooperiere. „Das gilt auch für BSW!“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ließ am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch keinen Zweifel aufkommen: „Wir haben Werte, und diese Werte werden wir nicht verramschen und nicht verkaufen. Nur um an die Macht zu kommen, werden wir unsere Werte nicht verkaufen. Distanziert euch von Merz, distanziert euch von der Ukraine… Das wird’s mit uns nicht geben. Wir stehen zur Westbindung. Das werden wir gar nicht diskutieren. Diese Punkte sind für uns unverrückbar. Nicht verhandelbar. Weil wir stehen. Wir sind die CDU, und wenn wir hier irgendwelche Positionen aufgeben, dann ist das nicht die CDU, die es jetzt ist. Frau Wagenknecht ist für mich persönlich eine Kommunistin. Es ist auch menschlich für mich schwer, mich in sie hineinzuversetzen. Wir stehen fest auf unseren Grundfesten, und die sind unverrückbar.“
Gut gebrüllt, Löwen!
In Sachsen und Thüringen gehen die Gespräche der Union mit dem BSW gleichwohl weiter. In Dresden wurden Sondierungen in sieben Arbeitsgruppen aufgenommen. In Thüringen liegen die CDU-Leute um Landeschef Mario Voigt noch etwas zurück und wollen erst an der Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag feilen, in dem die zentralen Forderungen Wagenknechts (Stopp der Waffenlieferungen, keine US-Mittelstreckenraketen-Stationierung in Deutschland) irgendwie diplomatisch und für beide Seiten bekömmlich untergebracht werden sollen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Fäden in der Hand.
Das Problem: Die Union hofft, mit mehr oder weniger unverfänglichen Bekundungen zum Frieden in der Welt davonzukommen und begibt sich damit bereits in die Hand Wagenknechts: Wenn ihr folgenlose Allgemeinplätze nicht genügen, könnten die Gespräche am Ende doch noch scheitern. Mit ihrer Forderung, die CDU-Verhandlungsteams sollten sich klar von den Positionen ihres Parteichefs Friedrich Merz distanzieren, versucht sie mit beachtlicher Härte einen Keil in die Union zu treiben und den Machtwillen der örtlichen Akteure gegen die Grundsätze der Bundespartei auszuspielen.
Dass die Sache in Sachsen und Thüringen noch lange nicht in trockenen Tüchern ist, wissen auch CDU-Leute vor Ort. In beiden Landesverbänden rumort es an der Basis. Während Parteifunktionäre grundsätzlich mit dem Hinweis diszipliniert werden können, dass Neuwahlen vermutlich keine besseren Werte bringen und eher noch weitere Mandate wackeln, lassen sich einfache Parteigänger ohne handfesten Vorteile mitunter doch eher von Grundsätzen leiten.
Michael Kretschmer nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche vor dem sächischen Landtag.
In Sachsen zumindest, wo die Landesverfassung einen straffen Zeitplan für die Regierungsbildung vorschreibt, sollen die Verhandlungen möglichst vor Weihnachten abgeschlossen sein. Der Grund: Laut Verfassung muss der neue Ministerpräsident spätestens Anfang Februar 2025 vom Landtag gewählt werden.
Scheitert die Kooperation mit dem BSW, so das Kalkül der Union, könnte man im Laufe des Januars die Zeit nutzen, um doch noch eine Minderheitenregierung unter Führung der Union zu zimmern. Unter der Hand wird auf den Fluren des Landtags inzwischen auch von informellen Gesprächen mit der AfD gesprochen.
Fakt ist: Wenn die Union sich auf die außenpolitische Agenda Wagenknechts einlässt, kann sie ihre Grundwerte, von denen Linnemann sprach, schlicht einpacken. Die auch nur andeutungsweise Aufgabe der Westbindung im transatlantischen Bündnis, worauf Wagenknechts Forderungen im Kern hinauslaufen, wäre so etwas wie das Salz im Kaffee, das Mario Voigt in einem eher eigenwilligen bis schrägen Wahlwerbespot dankend ablehnte. Kurzum: Wagenknecht in die CDU zu tun, ist wie Salz in den Kaffee zu schütten. Und besonders viel Zucker hat das BSW nicht im Angebot.
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