Nach der Ampel-Koalition kommt die Afghanistan-Koalition, egal ob die Grüne formell Teil der Regierung ist, in der wahrscheinlich CDU-Merz Kanzler sein, aber wie SPD-Scholz nichts bestimmen, sondern der Großwoken Transformation unter CDU-von der Leyen in EU-Brüssel folgen wird. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein.
Wie in den Meinungsumfragen bewegt sich in der Einschätzung der Wahlabsicht der Bürger auch bei den Teilnehmern der TE-Wahlwette praktisch nichts: Jetzt AfD und SPD je minus 0,1 und Linke plus 0,2 gegenüber dem Zwischenstand vor einer Woche. Der Wahlausgang wird so wenig für den Charakter der nächsten Regierung bedeuten wie oben beschrieben. Aber dann geht die Debatte nahtlos weiter. Daheim, in der EU und international. 2025 ist ein Jahr der Umbrüche. Auch wenn die Classe Politique sich weiter einbildet, das verhindern zu können.
Während Trump auch in der Energie-Politik der USA eine Zeitenwende einläutet, wird Grünen-Habecks Wind-und-Sonnen-Illusion das Milliardengrab weiter füttern, egal wie CDU-Merz ihn statt Wirtschaftsminister dann nennt.
Nachdem Schwarzotgrüne die Kritik des US-Vizepräsidenten Vance am Niedergang der Meinungsfreiheit entrüstet zurückgewiesen hatten, lieferte der Filmbericht über Razzien von Staatsanwälten und Polizisten bei unbescholtenen Bürgern einen erschreckenden Beleg ab, den Vance kommentierte: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
In Riad tasten der amerikanische und russische Außenminister samt kundigen Begleitern ab, wie eine Art Frieden in der Ukraine aussehen könnte. In Paris nutzte Präsident Macron die Lage, um von seiner innenpoltitischen Katastrophe einen Tag abzulenken, zusammen mit dem britischen Premier Starmer, der das auch bitter nötig hat. Die EU demonstrierte einmal mehr, dass sie eines nicht ist: eine Union. Trump und Putin verfolgen ihre Agenda, die EU hat keine.
Wie es zwischen USA und EU weitergeht, sagte Trump auf die Frage eines Reporters: »„Die Europäische Union diskutiert über ein Verbot der Lebensmitteleinfuhr aus den USA.“ Präsident Trump: „Mir macht das nichts aus, lassen Sie sie machen … Wir haben gegenseitige Zölle. Was auch immer sie erheben, erheben wir. Es ist ganz einfach.“«
Genauer sagt es President Donald J. Trump auf seinem eigenen Account:
»Was den Handel angeht, habe ich aus Gründen der Fairness entschieden, dass ich einen GEGENSEITIGEN Zolltarif erheben werde. Das bedeutet, dass wir die Zölle, die die anderen Länder den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegen, auch erheben werden – nicht mehr und nicht weniger!
Für die Zwecke dieser US-Politik betrachten wir Länder, die das Mehrwertsteuersystem verwenden, das weitaus strenger ist als ein Zoll, als zollähnlich. Der Versand von Waren, Produkten oder irgendetwas unter einem anderen Namen durch ein anderes Land, um Amerika unfair zu schädigen, wird nicht akzeptiert.
Darüber hinaus werden wir Vorkehrungen für Subventionen treffen, die von Ländern gewährt werden, um die USA wirtschaftlich auszunutzen. Ebenso werden Vorkehrungen für nichtmonetäre Zölle und Handelsbarrieren getroffen, die einige Länder erheben, um unser Produkt aus ihrem Einflussbereich fernzuhalten oder, falls sie US-Unternehmen nicht einmal den Betrieb erlauben.
Wir sind in der Lage, die Kosten dieser nichtmonetären Handelsbarrieren genau zu bestimmen. Es ist fair gegenüber allen, kein anderes Land kann sich beschweren, und in einigen Fällen muss ein Land, wenn es der Meinung ist, dass die USA einen zu hohen Zoll erheben würden, nur seinen Zoll gegen uns senken oder aufheben.
Es gibt keine Zölle, wenn Sie Ihr Produkt in den USA herstellen oder bauen. Viele Jahre lang wurden die USA von anderen Ländern, sowohl von Freunden als auch von Feinden, unfair behandelt. Dieses System wird sofort wieder Gerechtigkeit und Wohlstand in das zuvor komplexe und unfaire Handelssystem bringen.
Amerika hat im Laufe der Jahre vielen Ländern geholfen, unter großen finanziellen Kosten. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich diese Länder daran erinnern und uns fair behandeln – GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR AMERIKANISCHE ARBEITNEHMER.
Ich habe meinen Außenminister, Handelsminister, Finanzminister und den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gegenseitigkeit in unser Handelssystem zu bringen!«
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
