Wahlausschluss: Bereits im Mai durfte ein AfD-Politiker nicht Bürgermeister werden

In Nordrhein-Westfalen wurde im Juli ein AfD-Bürgermeisterkandidat von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen, in Rheinland-Pfalz geschah das jetzt sogar vor einer Oberbürgermeisterwahl – doch bereits im Mai gab es einen ähnlichen Fall. Im mecklenburgischen Neukloster wurde Haik Jaeger vom Wahlausschuss damals nicht für die im Juni stattgefundene Bürgermeisterwahl zugelassen.

Der Grund: Der AfD-Politiker könne nicht garantieren, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Er soll mutmaßlich ein Mitglied der Nordkreuz-Gruppe gewesen sein. Die Gruppe soll sich auf einen Staatszusammenbruch vorbereitet haben, bei einer Razzia fand die Anti-Terror-Einheit der GSG im August 2017 auch Waffen und Munition in den durchsuchten Objekten von sechs Mitgliedern des Nordkreuzes – unter anderem Jaeger.

Ausgetauscht haben sollen sich die etwa 30 Mitglieder über eine WhatsApp-Gruppe. Deren Gründer teilte offenbar auch rechtsextreme Inhalte mit Jaeger – gegen den der Generalbundesanwalt dann auch ermittelte. Das Verfahren wurde jedoch 2021 eingestellt, weil die Hinweise für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nicht ausreichten. Den Mitgliedern war vorgeworfen worden, für den Fall eines Staatszusammenbruchs die Tötung von Personen aus dem linken Spektrum geplant zu haben.

Weil auch gegen eine weitere Person in der Sache eingestellt wurde, kam es nicht zu einer umfassenden juristischen Bewertung der Nordkreuz-Gruppe. Jaeger wurde vom Amtsgericht Ludwigslust 2023 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er 3.000 Schuss Munition gehortet hatte, die bei der Razzia 2017 sichergestellt worden waren. Die Chatgruppe spielte für die Verhandlung keine Rolle.

In Anbetracht seiner Vergangenheit beauftragte der Gemeindewahlausschuss in Neukloster deswegen die Kommunalaufsicht mit der Prüfung von Jaeger. Dort hieß es dann, der AfD-Politiker sei durchaus als gewaltbereiter Rechtsextremist zu bewerten, berichtete der NDR. Gegen seinen Ausschluss legte er zwar Beschwerde ein, aber auch die letzte Instanz, der Kreiswahlausschuss, stimmte mit vier zu einer Stimme gegen die Kandidatur des suspendierten Kriminalkommissars.

Jaeger, der die im Rahmen der Ermittlungen gegen die Nordkreuz-Gruppe geäußerten Vorwürfe zurückweist, sitzt für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und ist Teil der Stadtvertretung von Neukloster – beides sieht er als Beweis für seine Verfassungstreue.