Infolge ihrer Verurteilung möchte die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen gegen das Gerichtsurteil vorgehen – sowohl rechtlich als auch politisch. Der Vorsitzende ihrer Partei, des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bei einem Auftritt im französischen Fernsehsender CNews am Montag nämlich zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. „Wir werden ab diesem Wochenende Proteste organisieren“, kündigte der Politiker im Interview an. Außerdem möchte man Flugblätter verteilen.
Immer wieder betonte Bardella jedoch auch, dass die Proteste friedlich verlaufen sollen. „Drohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Richtern sind inakzeptabel und wir verurteilen sie“, so Bardella. Auf X hatte der Europaabgeordnete vorher zu einer „friedlichen Mobilisierung“ aufgerufen.
La condamnation avec exécution provisoire de Marine Le Pen, qui l'empêche d'être candidate en 2027, est un scandale démocratique.
Par notre mobilisation populaire et pacifique, montrons-leur que la volonté du peuple est plus forte ➡️ https://t.co/UfVMl1zDcx#SauvonsLaDémocratie pic.twitter.com/OVsHmxvVE3
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025
Bardella ist im Falle eines Nichtantretens Le Pens der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Dennoch wollte der RN-Politiker öffentlich noch nicht über diese Möglichkeit sprechen: „Ich lehne es ab, mich in dieses Szenario oder diese Hypothese zu begeben, solange wir den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit noch nicht aufgenommen und alle möglichen Rechtsmittel eingelegt haben.“
Bis zur Präsidentschaftswahl sind es noch zwei Jahre. Bis dahin müsste Le Pen aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des Urteils das (bereits angekündigte) Berufungsverfahren gewonnen haben, um antreten zu dürfen. Vermutlich wird ein solches Verfahren jedoch weit über 2027 hinaus laufen.
Le Pen soll während ihrer Zeit als Europaabgeordnete für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen – ein Vergehen, aber auch gängige Praxis. Der Schaden beträgt laut Gericht insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.
Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025
Bardella hatte auf die Verurteilung empört reagiert (mehr dazu hier). Auf X schrieb er kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung: „Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.“ Im Interview mit CNews warf er der Richterin vor, politisch entschieden zu haben.
