Linksextreme Gewalttäter attackieren neben der AfD nun auch Büros und Personal von CDU und FDP – und die von der Regierung finanzierten Medien beschönigen die Aufmärsche linker, ebenfalls von der Regierung finanzierter Gruppen gegen die Opposition als vermeintlich bunte Proteste der breiten „demokratischen Mitte“.
Seit Ende Januar ein von der Union eingebrachter Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“) unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhielt, haben die Proteste „gegen Rechts“ richtig Fahrt aufgenommen. Und es bleibt nicht bei den Aufmärschen vieler linker Gruppen, die als „Zivilgesellschaft“ firmieren: Es werden auch immer mehr Gewalttaten begangen.
Diese betreffen hauptsächlich die AfD, wobei die meisten Täter Linksextremisten sind, doch sind jetzt auch Politiker, Wahlkampfbüros und -fahrzeuge sowie Wahlkampfstände der CDU und der FDP betroffen. In der Logik der Täter sind diese, ebenso wie die AfD, „legitime“ Ziele: Da sich die Demonstrationen „gegen Rechts“ (und nicht etwa gegen Rechtsextremismus) richten, werden alle nicht-linken Parteien ins Visier genommen.
Anschlag: Wegen gelockerter Radmuttern verlor der Wahlkampfbus des Bundestagsabgeordneten Müller das linke Vorderrad.
„Aufstand der Anständigen“: Linke Demonstranten belagerten die CDU-Parteizentrale.
Ein Mann, der einen AfD-Politiker im Mannheimer Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr mit einem Messer angegriffen hatte, muss nun in die Psychiatrie. Vorher hatte er laut Gericht am späten Abend zunächst mehrere Wahlplakate entfernt. Ein politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft jedoch nicht. In Hannover, Hamburg, Bremen, Berlin, Dortmund und Lünen wurden Angriffe auf CDU-Parteibüros verübt – von Farbattacken bis zu Stürmungen. Dutzende Vermummte drangen in ein Berliner CDU-Büro ein, drangsalierten Mitarbeiter, begingen Sachschädigungen. Laut Welt sollten sich die dazu bekennen, Faschisten zu sein und „erklären, warum sie eine faschistische Partei wie die AfD unterstützen.“ Vandalismus wurde aus allen Bundesländern gemeldet, so aus Hamburg, Lüneburg, Höxter, Bochum, Recklinghausen, Trier und Freiburg.Ende Januar wurde das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen geräumt. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“
Diese Meldungen gehen allerdings unter in der Flut an Berichten über die Demonstrationen linker Gruppen. „Menschen gehen auf die Straße“, heißt es in den meisten Meldungen, „gegen einen Rechtsruck und für Vielfalt“ (Tagesschau), „um ein Zeichen zu setzen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“ (WDR). Gefordert werde „neben mehr gesellschaftlicher Vielfalt auch eine Abgrenzung von CDU und CSU von der AfD“.
Verteufelt: CDU-Chef Friedrich Merz.
Trotz der eskalierenden Gewalt gegen bürgerlich-konservative Politiker titelt der Deutschlandfunk: „Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiter“, derart suggerierend, dass wirklich vor Extremismus gewarnt wird, obwohl sich die Demonstranten vor allem sehr deutlich gegen die CDU richten, die eine Verschärfung der Migrationspolitik anzustreben vorgibt. Gefordert werde „neben mehr gesellschaftlicher Vielfalt auch eine Abgrenzung von CDU und CSU von der AfD“, heißt es im Deutschlandfunk, dabei zeigen die Plakate deutlich den Hass auf den Kanzlerkandidaten der Union:
„Friedrich ausMERZen“, „Friedrich, du Weidelsohn“, „Niemand mag Nazis außer Merz“, „Merz-Weg-Halle“, „Black Rock Matters“ oder auch „Mit Nazis spielt man nicht! Sagt Mutti“, „Merz stoppen – Demokratie schützen“, heißt es auf den von den Aktivisten gestalteten Plakaten. Immer wieder zu sehen: „Kein Merz im Februar“.
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„Januar, Februar, Arschloch, April“, heißt es auf einem Pappplakat der Menschen, die „für Vielfalt und Toleranz“ eintreten, daneben weht die Flagge der „Internationalen Brigaden“, einst Freiwilligenverbände der Kommunistischen Internationale im Spanischen Bürgerkrieg. Offenbar wähnen sich diese Linken tatsächlich im Kampf „gegen den Faschismus hier im Land“.
„Menschenrechte statt rechte Menschen“, lautet die Parole, und die dahinterstehenden Gruppen machen keinen Unterschied zwischen Konservativen, Nationalkonservativen, Nationalliberalen, Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Libertären oder Traditionalisten. Da jetzt schon Linksextremisten die politische Mitte für sich reklamieren, wird das Spektrum der Mitte-Rechts-Parteien, die in wenigen Tagen von einer satten Mehrheit der Bürger gewählt werden, am Rechtsaußen-Rand verortet.
Indem sie sich diese unzulässige Darstellung der linken Gruppen zu eigen machen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ retten zu wollen, und die einschlägigen Teilnehmer als vermeintliche Graswurzelbewegung darstellen („Bürger gehen auf die Straße …“), spielen die Medien der Regierung in die Hände: Staatlich finanzierte Medien verharmlosen staatlich finanzierte linke Demonstrationen, so schließt sich der Kreis. „Astroturfing“ nennt man Aufmärsche, die von der Regierung organisiert und finanziert werden, und mit Demokratie „von unten“ hat das alles herzlich wenig zu tun.
Nicht nur, dass man gesetzlich vorgeschriebene Parteitage verhindern will (nach dem AfD-Parteitag mussten 700 Polizisten auch die 1.001 Delegierten und die knapp 1.000 Gäste des CDU-Parteitags schützen). Auf diesen Demonstrationen wird auch unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner aufgerufen: „Antifa ist Handarbeit“, „Action speaks louder than words“ und „Fight AfD“ darf man getrost wörtlich nehmen. Entsprechend mehren sich die Attacken auch gegen andere nicht-linke Parteien. Aus der Union heißt es: „Plakate der CDU werden bundesweit zerstört oder verunstaltet – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Wahlkämpfer von CDU und CSU werden auf offener Straße angegangen.“
Der politische Gegner wird von Linken zum „Demokratiefeind“ erklärt, den es zu bekämpfen gilt.
In Schöneberg gab es Gewalt gegen zwei Wahlhelfer von der Jungen Union, als sie in Berlin-Schöneberg Flyer in Briefkästen warfen. „Mittlerweile haben Ehrenamtliche Angst, an den Infostand zu gehen“, sagt Jan-Marco Luczak, Abgeordneter in Berlin. In Berlin-Dahlem konnte eine Veranstaltung der Jungen Union nur noch unter Schutz von rund 100 Polizisten stattfinden.
Hass und Hetze „gegen Rechts“ halten die Journalisten in den der Regierung wohlgesinnten Medien offenbar für legitim, selbst wenn es die beiden nach Umfragen derzeit stärksten Parteien betrifft. Die CDU bekommt jetzt den Hass der Linken zu spüren, die alles bekämpfen, was sich den linken Ideologien nicht unterordnen will. Die „falsche“ Gesinnung reicht, um stigmatisiert und kriminalisiert zu werden. In der Logik der linken Fanatiker ist Gewalt gegen jeden gerechtfertigt, den sie zum „Demokratiefeind“ erklärt haben. Wer die AfD wirklich für den Wiedergänger der NSDAP hält, sieht in seiner Geschichtsvergessenheit auch zwingend einen Friedrich Merz als „Steigbügelhalter“ der „Nazis“, weil der mal in einer Frage ähnlich denkt wie die AfD.
Medien, die die Aufmärsche linker Organisationen, die von der rot-grünen Regierung bezahlt werden, als scheinbar spontane „Proteste von Bürgern“ verharmlosen und Angriffe auf nicht-linke Parteien als Kavaliersdelikte, machen sich hier zu Mittätern. Offenbar fällt keinem dieser als Propagandisten auftretenden Berichterstatter auf, dass die „Omas gegen Rechts“, die „auch mal mit Freude und bunt“ und mit Kochtöpfen klappernd durch die Straßen ziehen, nicht wirklich fürchten dürften, dass das Vierte Reich vor der Tür steht.
Und dass es mitnichten breite bürgerliche Schichten sind, die die Demokratie ernsthaft gefährdet sehen, nur weil der Oppositionsführer endlich das Migrationsproblem angehen will, sondern nur die immer gleichen Gruppen aus den mit Steuergeldern gepamperten links-grünen Biotopen der Republik Stimmung gegen den politischen Gegner machen. Könnte sein, dass man das nicht sehen will, weil man selbst dazugehört.
Wer unbedingt Vergleiche mit der Weimarer Republik ziehen will, käme nicht darum herum, in den Angriffen auf politische Konkurrenten ein ernstes Alarmzeichen zu sehen. Während der gesamten Weimarer Republik herrschte ein hohes Maß an politischer Gewalt. Paramilitärische Freikorpsverbände, die SA Hitlers und der Rotfrontkämpferbund etwa waren extrem gewalttätig, schlugen linke oder rechte Gegner zusammen oder gleich tot, und lieferten sich in der Endphase wahre Straßenschlachten.
Schlägertrupps der SA in der Weimarer Republik.
Heute ist die „Antifa“ als Gewaltfaktor nahezu konkurrenzlos und wird von Politikern wie Renate Künast und Saskia Esken hofiert. Ein Problem scheint keiner damit zu haben.
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