Wahlkampf: Polizei registriert 18 Attacken gegen AfD-Stände in Hamburg

Im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahlen 2025 kam es in Hamburg zu 18 polizeilich erfassten Vorfällen gegen Infostände der AfD. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Eugen Seiler hervor.

Zwischen dem 18. Januar und dem 1. März 2025 wurden laut Polizei unter anderem nicht angemeldete Versammlungen, Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte registriert. In zwei Fällen lagen laut Landeskriminalamt (LKA 7) Delikte aus dem Bereich der Gewaltkriminalität vor.

Insgesamt wurden 15 Tatverdächtige festgestellt. Alle Fälle wurden der linken politisch motivierten Kriminalität (PMK links) zugeordnet. Die meisten Vorfälle ereigneten sich direkt an oder vor AfD-Infoständen. Teilweise versuchten Personen, Parteimaterial zu zerstören, zu entwenden oder Stände zu blockieren.

Seiler sprach in seiner Anfrage von einer „Belagerung“ durch politische Gegner. Mehrfach seien „Infostände der AfD von aggressiven Linksextremisten regelrecht belagert, mit dem offensichtlichen Ziel, Bürger am demokratischen Diskurs zu hindern“.

In anderen Bundesländern kam es im Bundestagswahlkampf zu ähnlichen Vorfällen. Bei einer AfD-Veranstaltung im bayerischen Gersthofen bedrängte eine linke Gruppe – darunter Mitglieder der Antifa – den Stand am Rathausplatz. Nach einem Gerangel stürzte ein Mann zu Boden und wurde verletzt.

In Bremen-Walle wurde ein 29-jähriger AfD-Mitarbeiter von zwei Männern attackiert, mit den Worten „Nazi, verpiss dich aus Bremen!“ beschimpft und mit einer Glasflasche beworfen. Er erlitt leichte Verletzungen am Arm.

Im Vergleich mit anderen Parteien sind AfD-Mitglieder 2024 am häufigsten Opfer von Gewaltdelikten wie Körperverletzung oder Erpressung geworden. Bereits 2019, 2020, 2021 und 2023 gab es die meisten Gewaltdelikte gegen die AfD, wobei die Tatverdächtigen am häufigsten aus dem linksextremistischen Spektrum kamen (Apollo News berichtete).