Deutsche Soldaten in der Ukraine? Das sagen die Kanzlerkandidaten

Kurz vor der Bundestagswahl wird der Einsatz deutscher Soldaten als Friedenstruppe in der Ukraine diskutiert.

Was sagen die jeweiligen Kanzlerkandidaten genau zu diesem gewagten Schritt?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die erneute Debatte über eine europäische Friedenstruppe als verfrüht zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz bei Beratungen in Paris sagte der Kanzler am Montag: „Es ist völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen. Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen. Hier wird über die Köpfe der Ukraine hinweg über das Ergebnis von Friedensgesprächen, die nicht stattgefunden haben und in denen die Ukraine nicht Ja gesagt hat und nicht am Tisch gesessen hat, über mögliche Varianten von Ergebnissen gesprochen. Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.

Wir wissen gar nicht, was das Ergebnis sein wird. Aus meiner Sicht werden ja viele unterschiedliche Dinge diskutiert, von internationalen Friedenstruppen bis zu sonstigen Dingen. Für mich ist ganz klar, dass das deshalb eine unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema ist. Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird. Also ist das, glaube ich, der entscheidende Punkt.“

Genosse Olaf Scholz (SPD)

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat die Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Es sei ‚zu früh, darüber nachzudenken‘“, erklärte der CDU-Vorsitzende am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Er räumte ein, dass „es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss“, betonte jedoch, dass dies erst nach dem Ende des Krieges möglich sei. Zudem stellte Merz klar, dass der Konflikt nicht „mit deutschen Soldaten“ beendet werde, sondern „nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann“.

Union-Chef Friedrich Merz

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer potenziellen Friedenstruppe in der Ukraine ab. In der Bild (Mittwochausgabe) erklärte sie: „Deutschland werde unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden.“ Sie betonte zudem: „Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer erneuten Eskalation in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden.“

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel

Laut dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck stelle sich die Frage nach einem Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine derzeit nicht. Er bezeichnete es als „absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern“. Entscheidend sei vielmehr, welche Maßnahmen nun ergriffen würden. Eine entsprechende Diskussion müsse in der Woche nach der Bundestagswahl beginnen, „egal wer welche Mehrheiten dann hat“. Zudem plädierte er dafür, über eine mögliche Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 250 Milliarden Euro nachzudenken.

Grüner Kanzlerkandidat und Kinderbuchautor Robert Habeck

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