Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region. Laut Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten und des SWR besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt und verteilt wurden.
Die Flyer tragen die Aufschrift „Abschiebeticket“ und sind im Stil einer Bordkarte gestaltet. Sie enthalten Details wie Flugnummer, Datum und Abflugzeit. Als Abflugdatum wird der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar, genannt. Die Angabe der Abflugzeit „08-18:00“ bezieht sich laut der AfD Karlsruhe auf die Öffnungszeiten der Wahllokale am Tag der Bundestagswahl. Das Ziel ist mit „Sicheres Herkunftsland“ angegeben, das Abfluggate mit „AFD“. Der Passagiername lautet „illegaler Einwanderer“. Auf der Unterseite der Flyer stehen Sätze wie „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“.
Auf der Rückseite der Flyer sind Forderungen der AfD aufgelistet, darunter „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“ und „Humanitärer Aufenthalt nur, solange ein Fluchtgrund besteht“. Zudem wird betont: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben!“ Weitere Punkte beinhalten den „Abbau von Fehlanreizen“ und das Ende „illegaler Einwanderung“. Ein Punkt lautet explizit: „Keine Islamisierung“.
Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
Die AfD Karlsruhe bezeichnet die Aktion als Teil ihres Wahlkampfs. Auf ihrer Webseite heißt es dazu: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt. Er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“
Die AfD weist zudem die Vorwürfe zurück, dass die Flyer gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurden. Insgesamt seien 30.000 Exemplare gedruckt worden, die auch an andere Kreisverbände weitergegeben worden seien.
